Merkel zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt

Merkel war seit Ende Oktober nur noch als geschäftsführende Bundeskanzlerin im Amt. Die Sitzung, in der Merkel mit den Stimmen von Union und SPD für eine vierte Amtszeit bestätigt werden dürfte, beginnt um 09.00 Uhr. Mindestens 35 Abgeordnete aus der Großen Koalition haben damit gegen sie gestimmt.

Am Abend soll es eine erste Kabinettssitzung geben.

Denn auch wenn die großen Parteien bei der Bundestagswahl quasi auf jedem Wahlplakat mit ihren Kanzlerkandidaten warben - die Bürger wählten CDU-Chefin Angela Merkel oder SPD-Chef Martin Schulz eben nur indirekt. Nach der für Wahl sollte sich die Kanzlerin im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, ihre Ernennungsurkunde abholen. Kauder nannte als wichtiges Projekt den Bundeshaushalt 2018: "Der wird ein erstes klares, deutliches Signal setzen: Es bleibt bei der schwarzen Null, die solide Haushaltspolitik wird auch in dieser Großen Koalition fortgesetzt".

So lange wie diesmal hat es noch nie gedauert, bis Deutschland nach einer Bundestagswahl eine neue Bundesregierung bekam. Im Umweltministerium setzt Svenja Schulze (SPD) weiterhin auf die Expertise von Staatssekretär Jochen Flasbarth. Zu den "vertraglichen Vereinbarungen" gehöre auch, "dass wir die Kanzlerin wählen werden". Eine offizielle Bestätigung war von der SPD nicht zu erhalten. Dann soll Nahles neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz übernehmen. "Wir gehen gleich in die politische Debatte".

Bereits bei den ersten beiden GroKo-Kabinetten unter Merkel erhielt die Kanzlerin nicht alle Stimmen der Regierungsparteien.

Merkel muss nun noch vereidigt werden. Die Union stelle Machterhalt über Inhalte - und die SPD habe sich zu 70 Prozent bei den Inhalten durchgesetzt, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwoch) und fragte: "Welchen Grund sollte es geben, diese Koalition vorzeitig platzen zu lassen?" Dass es Abweichler bei der Wiederwahl Merkels gegeben habe, führt er auf den langwierigen Prozess der Regierungsbildung zurück, die immer "Verletzungen" hinterlasse. Genau 171 Tage sind vergangen, seit die Deutschen am 24. September 2017 ein neues Parlament gewählt haben.

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