Philippinen treten aus dem Strafgerichtshof aus

Und nicht immer trifft es Schuldige.

Die Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück. Staatschef Rodrigo Duterte erklärte am Mittwoch in Manila, "dass die Philippinen ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen". Dieser war 2002 gegründet worden, um sicherzustellen, dass Völkermord und Kriegsverbrechen international verfolgt werden können. Hintergrund sind demnach die vorläufigen Ermittlungen, die die Chefanklägerin des Gerichts im Februar wegen Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität eingeleitet hatte. Der IStGH kann aber erst tätig werden, wenn auf nationaler Ebene alle Klagewege beschritten wurden. Seit Dutertes Amtsantritt im Juni 2016 sollen mehrere tausend Menschen von Todeskommandos getötet worden sein. Duterte steht international wegen des brutalen Vorgehens von Polizei und Militär gegen mutmaßliche Drogenkriminelle in der Kritik. Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass die Zahl etwa dreimal so hoch ist.

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