Slowakischer Regierungschef Fico bietet Rücktritt an

Nur zwei Tage nachdem der slowakische Innenminister Robert Kalinak zurückgetreten war, hat nun der Ministerpräsident Robert Fico seinen Rücktritt angeboten. Nach einem Bericht der slowakischen Zeitung "Sme" könnte der bisherige Vize-Regierungschef Peter Pellegrini Ficos Amt übernehmen. Dieser hatte zuletzt zu Verbindungen der italienischen Mafia bis in Regierungskreise recherchiert.

Fico war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten.

Für kommenden Montag war auf Antrag der Opposition bereits ein Misstrauensvotum im Parlament angesetzt. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod "höchstwahrscheinlich" mit seinen Recherchen zusammenhängt. Kaliňáks Entschlossenheit und Unabhängigkeit bei der Aufarbeitung des Verbrechens wurden vielfach bezweifelt, er ist zudem in eine Korruptionsaffäre verstrickt.

Die Ermordung des Reporters sorgte im In- und Ausland für Bestürzung und führte zu Massenprotesten gegen die grassierende Korruption in der Slowakei. Er wolle sein Rücktrittsangebot dem Staatspräsidenten Andrej Kiska übergeben. Dazu gehöre vor allem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte. Der Forderung nach Neuwahlen schloss sich am Montagabend überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreier-Koalition, die Ungarnpartei Most-Hid, an. Fico hat Neuwahlen, die frühestens im Juni angesetzt werden könnten, bisher ausdrücklich ausgeschlossen. Er warnte, die Slowakei werde ins "Chaos stürzen", wenn die Opposition an die Regierung kommen sollte.

Diese Woche nahm die slowakische Polizei zum zweiten Mal einen italienischen Geschäftsmann fest, der in den Recherchen Kuciaks vorgekommen war.

Nach dem Mordanschlag auf den Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter am 25. Februar war der Druck auf den Ministerpräsidenten stark gewachsen. Dem Mann würden Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen. Zu Beginn seiner Sitzung am Dienstag ehrte das Parlament den ermordeten Kuciak und seine Freundin mit einer Schweigeminute.

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