Steinmeier: "Schlichter Neuaufguss des Alten wird nicht genügen"

Die Ernennung des neuen Kabinetts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mahnende Worte an die neue Regierung genutzt.

Auf die neue Bundesregierung kommt nach den Worten von Bundespräsident Steinmeier die Aufgabe zu, verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Der Bundespräsident bekräftigte, es sei gut, dass die Zeit der Ungewissheit und Verunsicherung vorbei sei.

Die große Koalition kann rund sechs Monate nach der Bundestagswahl mit der Arbeit beginnen: Nach der Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin wurden auch die Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts vereidigt. Dazu werde ein "schlichter Neuaufguss des Alten" nicht genügen. "Diese Regierung muss sich neu und anders bewähren". Die Regierung sei gut beraten, gerade bei den alltäglichen Konflikten im Land "genau hinzuhören und hinzuschauen". Dabei gehe es etwa um "Gerechtigkeitsfragen, Flüchtlingspolitik und Migration, Integration und Heimat", sagte Steinmeier. "Über all das brauchen wir offene und ehrliche Debatten".

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