Strobl verteidigt Bekanntgabe von verdeckten Ermittlungen in Sigmaringen

Das Sicherheitspaket für Sigmaringen samt der geplanten verdeckten Ermittlungen gegen kriminelle Ausländer ist am Mittwoch Thema im Innenausschuss des Landtags. Damit hat der CDU-Politiker nicht nur die Erfolgschancen der Aktion minimiert, sondern die Gefahr für die Ermittler erhöht, entdeckt zu werden. Im Polizeijargon ist das ein Unterschied, weshalb Minister Strobl seit Freitag viel Ärger hat. Sondern es handle sich um Kriminalpolizei, die immer verdeckt arbeite. Das wäre dann Profilierung auf Kosten der Sicherheit von Beamten - und Strobl hätte seinen Job verfehlt. Auf der Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung stehe ein mündlicher Bericht des Innenministeriums, sagte ein Landtagssprecher am Montag in Stuttgart. Der massiven Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft und den vielen sehr kritischen Rückmeldungen von Polizeibeamten muss Rechnung getragen werden. Landeschef Ralf Kusterer sagte gegenüber dem SWR, verdeckte polizeiliche Maßnahmen gehörten nicht in die Presse. Die FDP sprach von "Geheimnisverrat". Der Grund: Strobl hatte mitgeteilt, dass in Sigmaringen nach Hilferufen des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber "verdeckte Kräfte" des Landeskriminalamtes in der Stadt unterwegs sein werden. Damit seien aber nicht verdeckte Ermittler im engeren Sinne gemeint gewesen, sagte Strobl.

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke bezeichnete Strobls Erklärung als hanebüchen.

Nach seinen Angaben war der Wortlaut der Pressemitteilung mit dem Landeskriminaldirektor abgestimmt. "Damit ist klar, dass es sich um verdeckt arbeitende Ermittler handelt". Diese Polizisten aber, die nicht als Polizeibeamte erkennbar in Sigmaringen eingesetzt werden sollten, habe Strobl nun geoutet. Hagel griff insbesondere die SPD an. "Ich wünsche weiterhin viel Vergnügen".

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