Trotz Exportstopp! Altmaier segnet Deal mit Saudis ab!

Außenminister Maas verteidigt den Schritt.

Saudi-Arabien ist am Jemen-Krieg beteiligt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) meldetet jetzt dem Fachausschuss des Bundestags das Exportgeschäft, ohne den finanziellen Umfang oder andere Einzelheiten zu nennen.

Eigentlich hatten sich Union und SPD bei ihren langwierigen Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für all die Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Diese Klausel wurde jetzt bei den Patrouillenbooten angewendet.

Saudi-Arabien ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut. Das sunnitische Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 im ärmsten Land der arabischen Halbinsel gegen die vom schiitischen Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Weil die neue Bundesregierung da bereits mehr als eine Woche im Amt war, sei der Eindruck entstanden, sie habe diesen Export genehmigt. Im Gespräch ist die Lieferung von 100 Exemplaren. Kurz vor der Auslieferung der einzelnen Boote muss der Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister angehören, nochmals zustimmen. Für die Seeblockade der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz sollen sie nicht eingesetzt werden. "Das wird auch in absehbarer Zeit geschehen". So sagte Grünen-Außenexperte Omid Nouripour: "Die Ankündigung der Bundesregierung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik pulverisiert sich nach nur einer Woche". Seit Beginn der Offensive genehmigte die Regierung mindestens 20 Rüstungslieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an den Nato-Partner. Der größte Teil der Summe dürfte auf die Patrouillenboote entfallen.

Ausgabe: