Deutschland - Endgültige Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Bis in die Nacht dauerten die Beratungen über den Kompromiss, den die Spitzen von Arbeitgeber und Gewerkschaften für die 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ausgehandelt hatten. Laut Bsirske gibt es mit der Vereinbarung besonders hohe Gehaltszuwächse in den Bereichen, in denen der öffentliche Dienst die größten Personalprobleme habe wie etwa bei Fach- und Führungskräften, Technikern, Ingenieuren und IT-Fachleuten. Rückwirkend ab 1. März gebe es knapp 3,2, zum April 2019 knapp 3,1 sowie zum März 2020 in der dritten Stufe knapp 1,1 Prozent, sagte Seehofer. Der Bund werde das Tarifergebnis auf seine Beamten übertragen und einschließlich der Besoldung von Beamten und Soldaten 2,3 Milliarden Euro mehr dafür ausgeben.

Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 30 Monate betragen.

Verdi-Chef Frank Bsirske und der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, hatten am Montagnachmittag die zahlreich angereisten Mitglieder ihrer Organisationen über den Stand informiert.

Vorbehalte gegen die von der Spitzenrunde von Gewerkschaften und Arbeitgebern gefundene Einigung gebe es genau bei dieser Gruppe, wie aus Verhandlungskreisen am Dienstabend in Potsdam verlautete. Die Einkommen von Fachkräften und Erzieherinnen seien gestärkt worden.

Ursprünglich waren lediglich zwei Verhandlungstage für die entscheidende dritte Runde angesetzt. Dies teilten die Verhandlungsführer nach dreitägigem Ringen am frühen Mittwochmorgen in Potsdam mit.

Verdi und der dbb hatten für die Tarifbeschäftigten eigentlich sechs Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von nur zwölf Monaten.

Die Einigung verlautete am Dienstag aus Verhandlungskreisen.

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks von insgesamt 220 000 Beschäftigten unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Die Tarifkommission des Beamtenbundes dbb sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatten bereits grünes Licht gegeben. Einige Hürden seien jetzt noch zu nehmen. Nach anfänglichem Optimismus kamen relativ rasch Komplikationen auf. Vor allem der von den Gewerkschaften geforderte Mindestbetrag für untere Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber. "Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld - das gehört zusammen", sagte er. Er wolle zügige Verhandlungen, und er sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, hatte Seehofer gesagt. Dennoch sei der Kompromiss richtig, um die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen.

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