EU beantragt WTO-Verfahren wegen US-Zöllen

Im Streit über die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat die EU die Welthandelsorganisation WTO eingeschaltet und ein Schlichtungsverfahren gefordert.

Hintergrund für die US-Zölle sei nicht, wie von Washington behauptet, die nationale Sicherheit, sondern der Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz, so die Begründung der EU für ihr Vorgehen. Das würde als Schutzmaßnahmen gelten - dementsprechend hätten die neuen Zölle auch bei der WTO gemeldet werden müssen, argumentiert die EU. Laut der EU-Kommission liefen derzeit bereits Gespräche zwischen der EU und den USA "auf verschiedenen Ebenen". Bisher ist die EU von den Zöllen ausgenommen. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, schaltet sie nun die WTO ein. Er liegt nämlich bei 10 Prozent, während der US-Zoll auf europäische Autos nur 2,5 Prozent beträgt.

Die EU ist vorerst bis zum 1. Mai von den Zöllen der USA auf Stahl und Aluminium ausgenommen.

Über eine mögliche dauerhafte Ausnahmeregelung führt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström seit einigen Wochen Gespräche mit der US-Regierung. Die Beratungen sollen demnach so schnell wie möglich erfolgen. Möglicherweise könnte es eine befristete Verlängerung der Ausnahmeregelung geben. Die EU-Kommission fordert jedoch unbefristet und "bedingungslos" von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen zu werden. Dann wäre die EU auch bereit, andere Streitthemen in der Handelspolitik anzugehen.

"Tatsächlich werden in Mexiko eine Reihe von Produkten gefertigt, deren Einfuhr aus China nun von Seiten der USA mit Zöllen belegt wird", sagt Florian Steinmeyer, Berichterstatter der Außenwirtschaftsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) in Mexiko.

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