EU-Kommission will Verbraucherschutz deutlich stärken

Hier könnten Verbraucherverbände auf Schadenersatz für die Geschädigten klagen.

Die EU-Kommission präsentiert dazu am Mittwoch in Brüssel mehrere Gesetzesvorschläge. Die Abgasmanipulation von Volkswagen dürfte darunter fallen. Die EU-Kommission schlägt vor, dass alle Studien und Unterlagen, die der EFSA zum Zweck der Risikobewertung übermittelt werden, aktiv, automatisch und in einem sehr frühen Verfahrensstadium der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. "Darum wird die Europäische Kommission am Mittwoch vorschlagen, ein europäisches Modell für Sammelklagen einzuführen", sagte Jourova.

Droht in der EU wirklich eine Klageindustrie nach US-Vorbild? Auch in Deutschland sind die Vorbereitungen für eine Musterfeststellungsklage fortgeschritten. Einerseits soll es einen vereinfachten Rechtszugang geben, andererseits soll Missbrauch unterbunden werden.

Industrieverbände warnen vor Verhältnissen wie in den USA. Daher dürfen nur Non-Profit-Organisationen klagen. Das Kabinett soll ihn möglichst noch im April beschließen, denn die Zeit drängt. Die Erfahrungen aus den USA hätten gezeigt, dass Verbraucher in den meisten Fällen leer ausgingen und Anwaltskanzleien profitierten. Die EU-Vorschläge wären darauf nicht mehr anwendbar.

Konkret sollen Musterfeststellungsklagen dann möglich sein, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monaten 50 in einem Register anmelden.

Umweltverbände hatten kritisiert, dass die EU-weite Zulassung des Pestizids Glyphosat auf Basis einer Empfehlung der EFSA nicht transparent genug ablief.

Angesichts des VW-Skandals sollen nationale Verbraucherschutzbehörden bei Gesetzesverstößen in mehreren EU-Ländern höhere Strafen verhängen können. Der Kommissionsvorschlag sieht deshalb Strafen von vier Prozent des Jahresumsatzes des Konzern im jeweiligen Land vor.

Eine Vier-Prozent-Strafe solle jedoch nur das Minimum sein, die einzelnen Mitgliedstaaten könnten deutlich höhere Auflagen verhängen. Bislang gibt es für solche Fälle keine einheitliche Regelung auf EU-Ebene, die Maximalstrafen sind oft verhältnismäßig gering.

Ein weiterer Punkt sieht eine Überarbeitung des Widerrufsrechts im Online-Handel vor. Danach richten sich auch die Verbraucherrechte.

Europaparlament und die EU-Staaten müssten den Vorschlägen mehrheitlich zustimmen, damit sie Gesetz werden können.

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