EuGH-Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Einstellungspraxis kirchlicher Arbeitgeber begrüßt. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Sie müssten ab jetzt für jedes einzelne Arbeitsverhältnis begründen können, warum eine bestimmte Konfession dazu zwingend notwendig sein soll. Die Diakonie ist laut Homepage mit mehr als 525.700 hauptamtlich Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. "Bei verkündigungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen", sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Die Diakonie hatte in einer Stellenausschreibung für eine befristete Referentenstelle die Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche gefordert - eine Bewerberin hatte dagegen geklagt. Ausnahmen sind zugelassen, "wenn andere geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gewinnen sind".

Für Konfessionslose in Deutschland kann das heißen, dass sie bei vielen Bewerbungen in kirchlichen Einrichtungen künftig deutlich bessere Karten haben. Da sie annahm, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen, verklagte sie die evangelische Institution und forderte knapp 10 000 Euro Entschädigung.

Der EuGH stellte grundsätzlich fest, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung erfordere zwischen dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen der Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden.

Der Fall ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht verwies den Fall nach Luxemburg, damit die EU-Richter das einschlägige EU-Gesetz auslegen. Diese schützt Arbeitnehmer vor Diskriminierung wegen Religion oder Weltanschauung. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation" darstelle. Vielmehr müsse dies von einer unabhängigen Stelle oder vor einem staatlichen Gericht überprüfbar sein.

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