Falsche Berichterstattung: Klöckner hält Kurs beim Glyphosat-Verbot

Auf nationaler Ebene gehe es aber um die Mittel, die ihn enthalten. Sie hatte ein kompromissloses Ende für die Verwendung von Glyphosat bis zum Jahr 2021 gefordert. "Aber der vereinbarte systematische und schrittweise Ausstieg muss in dieser Legislaturperiode vollendet sein", sagte Schulze. Der Koalitionsvertrag legt lediglich fest, die "Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". Im Vertrag heißt es weiter: "Die dazu notwendigen rechtlichen Maßnahmen werden wir in einem EU-konformen Rahmen verankern". Das österreichische Bundesland Kärnten habe ein Verbot ausgesprochen, und die EU-Kommission habe "ernsthafte rechtliche Bedenken angemeldet", sagte die Ministerin.

Landwirtschaftsministerin Klöckner zweifelt an dem vom Umweltministerium geplanten Verbot von Glyphosat. Ich habe darauf hingewiesen, dass es eine europarechtliche Frage ist.

Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Ausstieg aus der Nutzung des Unkrautvernichters Glyphosat.

Der Unkrautvernichter Glyphosat war 2017 in der EU nach langem Streit für weitere fünf Jahre zugelassen worden. Dass dafür die deutsche Zustimmung vom damaligen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erfolgte gegen den Willen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), hatte für Krach in der großen Koalition gesorgt.

Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation stufte Glyphosat im März 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen ein. Andere Institutionen sahen dafür keine ausreichenden Belege. Ihr Ziel sei es nicht, sagte sie der Zeitung, dass sich das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium gegeneinander profilierten. Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigte am Montag den Schulterschluss mit der Agarministerin: "Ein Verbot des Wirkstoffes würden wir nur auf europäischer Ebene hinbekommen". "Das Pflanzenschutzmittel ist für die Arbeit der Landwirte von großer Bedeutung und bei fachgerechter Anwendung aus wissenschaftlicher Sicht unbedenklich", sagte er.

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