Kalifornien will Obamas Verbrauchsvorschriften gegen Trump verteidigen

Die Obama-Regierung hatte vorgesehen, dass der der durchschnittliche Spritverbrauch bis zum Jahr 2025 auf eine Gallone pro 54,5 Meilen sinken sollte, das entspricht 4,3 Litern pro 100 Kilometer. Der vorgeschriebene Verbrauch wäre damit im Vergleich zum Jahr 2010 in etwa halbiert worden.

Nach Angaben des EPA-Chefs steht auch eine unter Obama eingeführte Sonderregelung für Kalifornien auf dem Prüfstand. "Die Entscheidung der Obama-Administration war falsch", kommentiert er in einer Stellungnahme.

Der EPA-Chef teilte mit, dass nun zusammen mit der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA ein neuer Entscheidungsprozess zur Festsetzung der Standards eingeleitet werde. Die neuen Normen sollten dafür sorgen, dass die Hersteller Wagen bauen könnten, "die die Menschen wollen und sich leisten können" und die zugleich höhere Umwelt- und Sicherheitsstandards hätten.

Im Streit über strengere Verbrauchsregeln für Autos in den USA haben Fahrzeughersteller und Ölkonzerne einen Sieg erzielt. Autokonzerne hatten den Verlust von einer Million Arbeitsplätzen befürchtet, da sich durch die Standards die Fahrzeuge selbst verteuern würden.

Gegen die Pläne hatte sich der Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers gewandt. Darin sind zum Beispiel Volkswagen, General Motors oder Toyota organisiert. Das kann ein Problem für die Regierung von Trump werden, weil sich auch stets zwölf weitere Bundestaaten die Vorgaben Kaliforniens zu Eigen machen. "Es ist in bestem Interesse Amerikas, einen einheitlichen Standard zu haben und wir werden mit allen Staaten, darunter auch Kalifornien zusammenarbeiten, um letztlich einen solchen zu bekommen", sagte Pruitt.

Beim kalifornischen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra löst das Verärgerung aus. Damit dürfte ein langer und zäher Rechtsstreit zwischen der US-Regierung und den kalifornischen Behörden bevorstehen.

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