Macron sieht Militärschläge in Syrien als "legitim"

Er wisse um die Bedeutung, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Freundschaft mit Deutschland beimesse, sagte Juncker an Macron gerichtet, der kurz zuvor eine Rede zur Zukunft Europas gehalten hatte. Das sagte Emmanuel Macron am Sonntagabend, 15. April 2018, den Sendern BFMTV und RMC sowie der investigativen Internetzeitung "Mediapart". Alle Raketen haben ihr Ziel erreicht. US-Präsident Donald Trump habe zum Verbleib in Syrien überredet werden müssen. Eine Reaktion aus den USA folgte prompt.

Frankreichs Präsident Macron (r.) hat seinen US-Pendant Trump überzeugt, in Syrien zu bleiben. Er bot sich zudem als Vermittler zwischen den USA und Russland an.

Das Weiße Haus in Washington dementiert jedoch, dass die Truppen bleiben: Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders teilte in einer Stellungnahme am Sonntagabend (Ortszeit) indes mit, die Mission der Vereinigten Staaten habe sich nicht verändert. Die USA wollten die Terrormiliz Islamischer Staat noch immer vernichten. Man erwarte darüber hinaus von den Partnern in der Region, sich militärisch und finanziell stärker an der Sicherung der Region zu beteiligen.

Offen ist, wie sich Assads wichtigster Verbündeter, Russlands Präsident Putin verhält. Die Experten sollen am Mittwoch nach Duma reisen können, wurde am Montag bei einer Pressekonferenz in der russischen Botschaft am OPCW-Sitz in Den Haag mitgeteilt. „Die internationale Gemeinschaft wird nicht erlauben, dass Chemiewaffen zurück in unseren Alltag kommen“, so US-Botschafterin Nikki Haley. Dass Assad den Einsatz befohlen habe und Russland das vertusche, müsse aufhören. Syrien streitet bislang ab, Chemiewaffen eingesetzt zu haben.

Macron sagte mit Blick auf den Vergeltungsschlag, das syrische Regime und Russland "behaupten, sie hätten auf ihrer Seite keine Opfer". Bei der Aktion sei es um Vergeltung gegangen - es sei kein kriegerischer Akt gewesen.

Auch innenpolitisch fand Macron deutliche Worte. Ungewollt machte der heftige Schlagabtausch nur klar, wie gespannt die soziale Lage in Frankreich mittlerweile ist.

Seit dem vergangenen Jahr ist die Arbeitslosenrate in Frankreich von zehn auf 8,9 Prozent gesunken.

Skeptiker mögen einwenden, dass Macrons Forderung, jetzt den politischen Quantensprung zur "europäischen Souveränität" zu wagen, so gar nicht in eine Zeit passen will, in der die Rückbesinnung aufs Nationale überall in der EU hoch im Kurs steht.

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