Merkel und Scholz beschwören Einheit der Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein positives Fazit der ersten Klausurtagung der neuen großen Koalition auf Schloss Meseberg gezogen: Sie habe einen "gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit" festgestellt.

"Der Geist war insgesamt gut". "Dafür kann weder der Kunde gerade stehen noch der Steuerzahler, sondern das muss so weit wie möglich von der Automobilindustrie wieder in Ordnung gebracht werden".

Das Kabinett kommt am Dienstag (14 Uhr) zu einer zweitägigen Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg zusammen. Weil Deutschland Ende November die Führung der dortigen EU-Ausbildungsmission übernimmt, soll die Mandatsobergrenze um 50 auf 350 Soldaten angehoben werden.

Angesichts der drohenden Eskalation im Syrien-Konflikt nach einem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz und Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump äußerte sich Merkel abwartend zur Rolle Deutschlands.

"Das Ziel war hier, sich gegenseitig kennenzulernen, Arbeitsfähigkeit herzustellen", betonte Merkel, die auch verriet, dass es zu später Stunde Rotwein gegeben habe.

Die Koalition war mit kontroversen Diskussionen etwa über den Familiennachzug für Flüchtlinge sowie atmosphärischen Verstimmungen gestartet.

Merkel und Scholz beschwören Einheit der Koalition

Es sei deutlich geworden, dass die gesamte Breite der Koalitionsvereinbarung akzeptiert werde, sagte Merkel offensichtlich vor dem Hintergrund von Diskussionen über die Auslegung von Festlegungen etwa zum Streitpunkt Familiennachzug. Hier soll es künftig einen Nachzug von maximal 1000 Menschen pro Monat geben. Die große Koalition müsse "eine Koalition der großen Debatten sein", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Alle Minister machten sich nun an die Arbeit, den Koalitionsvertrag Stück für Stück umzusetzen, fügte Scholz hinzu.

Als drängende Vorhaben nannte Merkel die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr, den Finanzminister Scholz am 2. Mai dem Kabinett vorlegen will. Die Einnahmen überstiegen die Ausgaben um 61,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte.

Die Kanzlerin sagte, die Zahl der Städte, in denen die Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden, sei im vergangenen Jahr auf 66 gesunken.

Union und SPD wollen daher bis zu 46 Milliarden Euro zusätzlich investieren, unter anderem in Bildung, mehr Pflegekräfte, eine bessere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, den Internetausbau und für eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau und ein Baukindergeld. Die Geschäftsstelle werde bei Altmaier angesiedelt. Scholz sagte, es gehe um die zentrale Frage, den Betroffenen eine gute Perspektive zu bieten.

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung in Meseberg nicht auf der Tagesordnung gestanden habe. "Außer Spesen nichts gewesen", sagte Lindner in Berlin. "Die drängenden Probleme in diesem Land wie prekäre Beschäftigung, Kinder- und Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz und Pflegenotstand mussten außen vor bleiben, während sich die Regierungsmitglieder ihrer Gruppentherapie widmeten", erklärte Riexinger. Die Autoindustrie könne sich weiter auf die Koalition "als willige Lobbyisten verlassen".

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