Nach Grundsteuer-Urteil: Finanzminister Schäfer fordert Neuregelung

Der Bundesfinanzhof hatte das Verfassungsgericht angerufen, weil er die Vorschriften als unzulässig eingestuft hatte. Im Januar hatte der Erste Senat über drei Vorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden verhandelt. In den neuen Bundesländern ist die Situation aber vergleichbar. Nabu und Mieterbund etwa fordert eine Bodensteuer, bei der nur der tatsächliche Wert des Grundstücks ohne Gebäude besteuert wird.

Den Richtern zufolge ist die Bemessungsgrundlage für die Steuer, die sogenannten Einheitswerte, verfassungswidrig, weil sie seit über 50 Jahren nicht mehr der realen Wertentwicklung von Häusern und Grundstücken angepasst wurden. Füracker befürwortete eine regionalisierte Grundsteuer - das könnte beispielsweise bedeuten, dass in jedem Bundesland die Grundsteuer unterschiedlich festgesetzt wird. Die Eigentümer sollen diese Lasten mittragen. Sie bestimmen den Einheitswert anhand Lage, Nutzung und Bebauung des Grundstücks. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führe "zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen" bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gebe. "Gerade auch die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und Eigenheimen für Familien gelingt nur bei einer vernünftigen und vorhersehbaren Grundsteuer", sagte Wirtschaftsminister Franz Pschierer (CSU).

Die Mehrheit der Bundesländer hat im Bundesrat bereits 2016 das "Kostenwertmodell" vorgeschlagen.

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig.

Die Grundstückswerte, mit denen die Grundsteuer berechnet wird, sind völlig veraltet. Je nach Geldnot der Gemeinden liegt dieser Hebesatz zwischen unter 100 und knapp 1000 Prozent. Die beim Bodenwertmodell nötige Neubewertung von 35 Millionen Grundstücken wäre kaum zu schaffen. Um diese Werte für alle 35 Millionen Grundstücke bundesweit zu ermitteln, brauchen die Länder nach eigenen Angaben etwa sieben Jahre. Das ist in Paragraf 21 des Bewertungsgesetzes festgelegt.

Das Gericht sieht eine Verfassungswidrigkeit spätestens ab dem Jahr 2009. Die Regelungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Von mehr als zehn Jahren war die Rede, je nachdem, für welche Lösung sich der Gesetzgeber entscheidet. Die Steuer darf nur noch bis Ende 2019 auf Grundlage des alten Gesetzes erhoben werden. "Die Länder haben bis zu zwölf Jahre gefordert, das wäre schon dramatisch lang". Hinzu kommt, dass das "Südländer-Modell" für die Behörden schneller und einfacher umzusetzen sei, betont Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht. Seiner Meinung nach sollte sich die Grundsteuer an den Boden- und Gebäudeflächen orientieren. Das könnte den Wohnungsbau besonders in Städten fördern und Spekulation verhindern, argumentieren sie. "Dieser sorgt dafür, dass in Großstädten die Mieten nicht um bis zu mehrere Hundert Euro pro Monat steigen und Zehntausende Wohnungen bezahlbar bleiben", erklärte Breitner.

Ausgabe: