NZZ-Interview Jens Spahn erntet viel Kritik

In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der "Neuen Zürcher Zeitung" hatte Spahn gesagt, dass der Staat in den vergangenen Jahren nicht ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt habe.

Erst waren es die Hartz-Sätze ("Hartz IV bedeutet nicht Armut"), dann war es der Ruf nach Aufrüstung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und nun die innere Sicherheit, die Spahn vor allem in den "Arbeitervierteln in Essen, Duisburg oder Berlin" gefährdet sieht: Es gibt offenbar kein populistisches Thema, das Spahn anderen Politikern überlassen möchte.

Schließlich ist Jens Spahn nicht Generalsekretär seiner Partei, sondern seit einigen Wochen Mitglied der Bundesregierung, von dem man erwartet, dass er dem Eindruck eines Staatsversagens entgegentritt, mit dem insbesondere die rechtspopulistische AfD auf Stimmenfang geht.

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft Bundesgesundheitsminister Spahn "Pauschalurteile" vor, die von "Ahnungslosigkeit" zeugten. Die sei vielmehr eingeladen, zu helfen. Spahn müsse wissen, "dass Pauschalierungen in der Sache nicht weiterhelfen", sagte Kufen laut einer Mitteilung. "Da können wir die Beamten nämlich auch gut gebrauchen". Der Bundesgesundheitsminister forderte mehr "Recht und Ordnung". FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Spahn sorgt sich um 'Recht und Ordnung'".

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagte der Zeitung: "Sicherlich ist es sinnvoll, Frontex aufzustocken".

Von der Inneren Sicherheit Deutschlands ist es nur ein kleiner Schritt zur EU-Grenzsicherung.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, um die Aufgaben eines Ministers für Gesundheit und Pflege kümmere sich gerade keiner.

Auf die Frage, wie er zu der Äußerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stehe, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sagte Spahn: "Natürlich gehören die Muslime zu Deutschland". Der CDU-Politiker hatte auch Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban für den Schutz der europäischen Außengrenze gelobt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich hingegen hinter Spahn. "Dabei tritt Orban in Ungarn europäische Grundrechte mit den Füßen". Gerade in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei "die Polizeidichte ganz besonders gering", während es "in vielen unionsgeführten Ländern und gerade in Bayern" eine niedrige Kriminalitätsbelastung und hohe Aufklärungsquoten gebe, sagte am Donnerstag auch der CDU-Innenpolitiker Stephan Harbarth.

Ausgabe: