Präsident Xi verspricht geringere Zölle und Marktöffnung

Zuletzt hatte sich der Streit zwischen China und den USA deutlich verschärft. In der Klage heißt es nach WTO-Angaben vom Dienstag, die zusätzlichen Abgaben von 25 und 10 Prozent widersprächen internationalen Handelsvereinbarungen. Nachdem US-Präsident Donald Trump 25-prozentige Zölle auf Importe aus China im Umfang von 50 Milliarden Dollar angekündigt hatte, konterte China mit Sonderabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA. Wenn sie keine Einigung finden, kann das Schiedsgremium der WTO angerufen werden, eine Entscheidung zu fällen.

Mit diesen Ankündigungen zielte Xi offenkundig darauf ab, den Handelsstreit mit den USA zu entschärfen.

China versucht, die Sorgen vor einem Handelskrieg mit den USA abzuschwächen: Präsident Xi Jinping kündigte am Dienstag neue Schritte zur Öffnung der Wirtschaft seines Landes an.

Spektakuläre Wende im Handelsstreit der beiden weltgrößten Volkswirtschaften: China geht mit ausgestreckter Hand auf die USA zu.

China werde seine Handelsbarrieren abbauen, "weil es das Richtige ist", hatte Trump am Wochenende per Twitter-Botschaft in Aussicht gestellt. "Öffnung führt zu Fortschritt, Zurückgezogenheit lässt einen zurückfallen". Auch geistiges Eigentum soll besser geschützt werden. Die Bereiche für Kooperation zwischen den Finanzmärkten in China und anderen Ländern sollen vergrößert werden, sagte der Präsident.

Er hob besonders die Autoindustrie hervor. Insgesamt sollten die Bedingungen für ausländische Unternehmen verbessert werden.

Bei ausländischen Unternehmen stießen Xis Aussagen dagegen auf Skepsis. Drei Viertel der amerikanischen Unternehmen fühlen sich heute in China weniger willkommen als früher. Unternehmen beanstanden unter anderem Diskriminierung, Protektionismus, Rechtsunsicherheit, Technologieklau.

Xi Jinping versprach insbesondere Erleichterungen für Auto-Importe in die Volksrepublik. Er verwies auf die Bankenbranche, die von einheimischen Instituten beherrscht wird. Trump legte noch mal nach, indem er weitere Strafzölle auf Einfuhren von 100 Milliarden US-Dollar ins Auge fasst. Bis diese in Kraft treten, werden noch mindestens zwei Monate vergehen, so dass Zeit für Verhandlungen bleibt. Allerdings gibt es widersprüchliche Signale auf beiden Seiten über ihre Gesprächsbereitschaft und mögliche Konzessionen. Die gegenseitigen Zölle würden angepasst, und ein Abkommen zu geistigem Eigentum werde erreicht, so Trump. Noch am Montag erklärte das chinesische Außenministerium, derzeit keine Chance für klärende Gespräche zu sehen. Konkrete Zahlen oder ein Datum, wann die Öffnung stattfinden soll, nannte er jedoch nicht.

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