Sachleistungen statt Geld Dobrindt: Weniger Hartz IV für abgelehnte Asylbewerber

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Kürzung staatlicher Hilfen für Flüchtlinge.

"Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", sagte Dobrindt in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Demnach sollen abgelehnte Asylbewerber nicht mehr den vollen Satz in bar bekommen wie bisher. Es müsse unterschieden werden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz fänden und denjenigen ohne Bleiberecht, sagte er. Deutschland zahle heute mit die höchsten Sozialleistungen für Asylbewerber in Europa. "Das setzt die falschen Anreize". "Außerdem müssen deutlich länger als heute nur gekürzte Leistungen bezahlt werden".

Der Ex-Verkehrsminister sprach sich auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder einzusetzen, solange die Bezieher von Sozialhilfe noch größere Vermögenswerte hätten, erklärte Dobrindt. "Eine Vollkasko-Mentalität ist nicht die Grundlage unserer Gemeinschaft". "Grundsicherung für Arbeitsuchende" ist der offizielle Begriff für Hartz IV. "Vier Milliarden Euro kosten die Programme für Langzeitarbeitslose jährlich, im Koalitionsvertrag steht eine weitere Milliarde pro Jahr".

Dobrindt stellt auch den Sinn der bisherigen Programme für Langzeitarbeitslose in Frage: "Der Erfolg dieser Programme ist allerdings überschaubar".

Das Geld solle stärker dafür eingesetzt werden, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, sagte der CSU-Politiker. Dafür will er einen Pakt mit der Wirtschaft schließen.

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