Seehofer für "mehr Härte" gegenüber abgelehnten Asylbewerbern

Bundesinnenminister Horst Seehofer will gegenüber abgelehnten Asylbewerbern eine schärfere Gangart einschlagen. Das geht aus einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hervor, der sich auf ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums beruft. Diese Zentren sollen über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden und in der Zuständigkeit der Länder verbleiben. Wie das RND aus Unionskreisen erfuhr, sind frühere Pläne, neben der Einreise auch die Abschiebung von Ausreisepflichtigen in die Verantwortung des Bundes zu legen, angesichts einer fehlenden Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung vom Tisch.

Das Innenressort plant dem Bericht zufolge die Einrichtung von insgesamt 40 Rückführungszentren, sogenannten "Ankerzentren".

Oppositionspolitiker sehen die Pläne kritisch.

Noch vor der Sommerpause des Bundestags will Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen "Masterplan für Migration" vorlegen. Das sagte der CSU-Politiker dem Magazin "Der Spiegel". "Ihnen sollten nur noch Sachleistungen gewährt werden, wenn sie nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren". Gleichzeitig wolle er die Anstrengungen zur Integration anerkannter Flüchtlinge verstärken. "An guter Integration derer, die ein Bleiberecht haben, führt kein Weg vorbei - ansonsten wird Hartz IV zur Zuwandererstütze", sagte Seehofer.

Er wies den Vorwurf zurück, Asylbewerber sollten in den von ihm geplanten Ankerzentren eingesperrt werden. "Das sind doch Schauermärchen", sagte er. Sie erhielten auch nur Leistungen, wenn sie in diesen Unterkünften wohnen.

Ihre Verfügbarkeit für die Behörden sei wichtig, "damit die Verfahren innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sind", sagte Seehofer. "Viel mehr als tausend Menschen sollten dort nicht untergebracht werden".

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