SPÖ, NEOS und Liste Pilz beantragen U-Ausschuss

Der Nationalrat muss sich am Donnerstag auf jeden Fall mit dem abgelehnten SPÖ-Antrag befassen.

Wochenlang habe man unter Einbindung von Verfassungsjuristen an dem Begehren zum U-Auschuss gearbeitet und den Untersuchungsgegenstand wesentlich weiterentwickelt, so Zadic. Bis zuletzt war man sich im Parlamentsklub der Sozialdemokraten alles andere als einig darüber, ob man sich eher dafür entscheidet, einen abgeänderten Antrag einzubringen und vielleicht auch mit den anderen beiden Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten, oder doch ihren von ÖVP und FPÖ abgeschmetterten Antrag vor dem Verfassungsgerichtshof anzuprangern. "Es ist wichtig, dass der Ausschuss schnell beginnen kann", so Krainer, der mit einem Start im Spätsommer bzw.

Bei der Liste Pilz hatte sich Sicherheitssprecherin Alma Zadic bereits im März gemeinsam mit Listengründer Peter Pilz für einen U-Ausschuss ausgesprochen.

Wann und ob dieser gemeinsame Antrag überhaupt zustande kommen wird, ist noch offen. Man wolle im Untersuchungsausschuss das "ÖVP-Netzwerk als auch die versuchte Machtübernahme durch die FPÖ" durchleuchten, sagte Zadic. Geht es nach den Oppositionsparteien, soll der Untersuchungsausschuss zumindest den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre prüfen.

Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper, sie soll die Aufdeckerin der Partei im geplanten U-Ausschuss zur Causa werden, will die Details dazu heute, Freitag, in einer Pressekonferenz mit Neos-Chef Matthias Strolz präsentieren. "Wir sehen keine BVT-Affäre, sondern eine BMI-Affäre", legt sie den Fokus jedenfalls auf das Innenministerium.

Mögliche Zeugen für den Untersuchungsausschuss wurden noch nicht genannt, laut dem designierten SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer wäre dies derzeit auch nicht seriös. Man habe sich mit diesem in den Vorverhandlungen aber "eng abgestimmt". Sie forderten die Opposition - laut einer der APA übermittelten Stellungnahme - auf, ihr Verlangen "nach Möglichkeit bis morgen, Dienstag, zu übermitteln".

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