Ukraines Staatschef fordert Stopp der Pipeline Nord Stream 2

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dringen auf eine internationale Beobachtermission auf dem Weg zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine. Der Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen für die Ukraine sei leider "sehr überschaubar", sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit Poroschenko in Berlin. Umstritten sind nach wie vor die Zuständigkeiten einer solchen Truppe. Mit der Leitung soll Gas von Russland direkt nach Deutschland geliefert werden.

Merkel verwies darauf, dass es am Rande der Karlspreis-Verleihung in Aachen am 10. Mai zu einem kurzen Treffen zwischen ihr, Poroschenko und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommen werde. Sie habe darüber auch mit dem Präsidenten Russlands gesprochen. In diesem Format wurde in den vergangenen Jahren über die Lage in der Ostukraine beraten.

Merkel hatte am Montag mit Putin telefoniert und über die Lage in der Ostukraine gesprochen.

Merkels Äußerungen nährten offenbar die Befürchtung, "Nord Stream 2" könne nun in neue Probleme geraten. Während Merkel früher Forderungen nach einem politischen Stopp für die Pipeline mit dem Hinweis abgelehnt hatte, dass es sich um ein Wirtschaftsprojekt handele, betonte die Kanzlerin am Dienstag, dass "natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind". Sie verläuft parallel zu der bereits bestehenden "Nord Stream" Pipeline durch die Ostsee und soll bis 2019 fertig gestellt sein. Aber für die Ukraine gehe es auch um Einnahmen und damit um eine strategische Bedeutung. Deshalb sei das Projekt nicht möglich, "ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht".

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