Uno-Gericht spricht serbischen Nationalisten schuldig

Ein UNO-Tribunal in Den Haag hat den serbischen Nationalisten Seselj wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Da die Strafe kürzer ist als die Untersuchungshaft, muss Seselj aber nicht mehr ins Gefängnis. In erster Instanz hatte die Anklage 28 Jahre Gefängnis gefordert. Seselj sagte vor der Verkündung des Tribunals, er sei nicht interessiert an dem Urteil und werde unter keinen Umständen nach Den Haag zurückkehren. Somit wohnte er auch der Urteilsverkündung nicht bei.

Der 63-jährige Seselj war einst der Mentor des heutigen serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic, 2008 kam es zum Bruch.

Der Berufungssenat fand Seselj der Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig. "Seine Rede vom 6. Mai 1992 stachelte an zu Deportationen, Verfolgung, Vertreibung und andere unmenschliche Taten gegen die nicht-serbische Bevölkerung", sagte der Vorsitzende Richter Theodore Meron. Bei einer längeren Haftstrafe, die er hätte absitzen müssen, wäre der Druck wohl noch stärker geworden. Nach seiner Freilassung wurde Seselj politisch wieder aktiv und ist ein scharfer Kritiker von Vucic.

Vojislav Seselj ist Chef der rechtsextremen Serbischen Radikalen Partei (SRS), die er nach seiner Rückkehr nach Serbien wieder ins Parlament führte. Bei der Präsidentenwahl im Vorjahr landete er mit 4,5 Prozent der Stimmen auf dem fünften Platz. Das Berufungsverfahren im Fall Šešelj übernahm der sogenannte Nachfolgemechanismus für UN-Tribunale. Im Dezember 2014 wurde Seselj aus gesundheitlichen Gründen aus der Untersuchungshaft entlassen, zwei Jahre später wurde er freigesprochen.

Der Marathonprozess gegen den Ultranationalisten, der in den 1990er Jahren eine Zeit lang auch Bündnispartner der Sozialisten von Slobodan Milosevic war, begann im November 2006 und wurde im Jänner 2010 abgeschlossen. Kroatien und Bosnien-Herzegowina waren schockiert. Der Freispruch in erster Instanz wurde im März 2016 verkündet.

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