USA danken Tschechien für Rückhalt nach Angriff auf Syrien

Kairo Syriens Machthaber Assad kann trotz der Luftangriffe von Trump, May und Macron den Feldzug gegen die Rebellen ungehindert fortsetzen. Die "großartigen" Streitkräfte der USA, Frankreichs und Großbritanniens hätten einen Schlag "perfekt ausgeführt". Auf der anderen Seite aber will sie nicht, dass sich die Bundeswehr am Syrienkrieg direkt beteiligt. Befürchtet wird eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland. Er sagte in seiner sehr kurzfristig angekündigten, etwa acht Minuten dauernden Ansprache, die USA seien darauf vorbereitet, ihre Einsätze fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beende.

Die Militärschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Ziele in Syrien wegen eines angeblichen Chemiewaffen-Einsatzes in der Nacht zu Sonnabend sind noch am selben Tag Gegenstand einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gewesen. Syrien werde den Handlungen des Westens keine Aufmerksamkeit schenken, soll Assad dem russischen Abgeordneten Dmitri Sablin zufolge bei einem Treffen in Damaskus am Sonntag gesagt haben. Das Ergebnis hätte nicht besser sein können: "Mission erfüllt!"nahm er wohl nicht zufällig ein Wort seines Amtsvorgängers George Bush jun. nach der US-Invasion Iraks vor 15 Jahren auf". Trotz der vollmundigen Erklärung, das "Herz "des Chemiewaffen-Programms getroffen zu haben, muss das Pentagon einräumen, es gebe Restbestände und keine Gewähr, dass Diktator Assad diese nicht einsetzen wird".

Der Leiter des US-Generalstabs, Kenneth F. McKenzie, sprach ebenso wie Generalstabschef Joseph Dunford davon, das syrische Chemiewaffenprogramm sei "um Jahre zurückgeworfen" worden. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte, "derzeit" seien keine weiteren Angriffe geplant.

Die drei Länder legten dem UN-Sicherheitsrat einen von Frankreich verfassten Resolutionsentwurf zur Aufklärung der Giftgasvorwürfe vor. Der Besuch des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Peterburg sei davon nicht in Frage gestellt, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag dem französischen Fernsehsender BFMTV. Sie sollen offiziell am Montag verkündet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Luftschlag.

Ich habe heute Abend auch eine Botschaft an die beiden Regierungen, die die Hauptverantwortung dafür tragen, das kriminelle Assad-Regime zu unterstützen, auszurüsten und zu finanzieren. "Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden", meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Bundesrat Parmelin hätte sich zudem von den USA, Grossbritannien und Frankreich mehr Zurückhaltung gewünscht. Darin wird unter anderem ein "unabhängiger Mechanismus" vorgeschlagen, mit dem die Verantwortlichkeit für den Angriff untersucht werden soll. Der Entwurf fordert laut Angaben von Diplomaten auch Notevakuierungen in Syrien und freien Zugang für Hilfskonvois.

Moskau und Washington einigen sich auf einen Plan für eine politische Lösung des Konflikts - ohne Erfolg. Deutschlands Aussenminister Heiko Maas (SPD) ergänzte, die Bundesregierung werde ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen. Es fehlt eine langfristig angelegte Strategie, etwa, wie man Assad stürzen, den starken Einfluss Russlands wieder eindämmen oder die Verbündeten Israel und Saudi-Arabien gegen Irans Machtausdehnung in der Region schützen kann. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äussert sich kritisch. Die drei Staaten reagierten mit dem Angriff auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 7. April in der Stadt Duma in der Region Ost-Ghuta östlich von Damaskus, bei dem nach Angeben von Zivilschützern Dutzende Menschen starben. Nach Einschätzung westlicher Geheimdienste gibt es Anhaltspunkte, dass zum fraglichen Zeitpunkt zwei syrische Hubschrauber Granaten mit einer Mischung aus Chlorgas und Sarin abwarfen. Die Verhandlungen darüber sollten am Montag beginnen, hieß es aus Diplomatenkreisen in New York am Sonntag.

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