Westen und Russland blockieren sich im UN-Sicherheitsrat gegenseitig

Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien sind drei Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat gescheitert.

Der stellvertretende chinesische UN-Botschafter, Wu Haitao, äußerte Bedauern, dass der russische Resolutionsentwurf nicht unterstützt worden sei, obwohl im Dokument detaillierte Ermittlungen der Attacken verankert seien. Dabei handelt es sich um ein Team aus Experten der Vereinten Nationen und der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW), das früher Chemiewaffen-Einsätze in Syrien untersucht hatte. US-Botschafterin Nikki Haley warf ihrerseits Russland vor, die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrates aufs Spiel zu setzen. ‚Die UNO muss verstehen, dass sie Syrien zu einem Zeitpunkt, da es seine eigenen Männer, Frauen und Kinder mit Gas tötet, nicht an die Spitze der Weltkörperschaft stellen kann, die die Opfer derartiger Angriffe beschützen soll.

"Das Scheitern eines harmlosen Entwurfs zur Unterstützung einer unparteiischen Untersuchung des angeblichen chemischen Vorfalls in der syrischen Stadt Duma ist ein Lackmustest, der Bände spricht", sagte der russische UN-Gesandte Wassily Nebensja.
"Warum brauchen wir diese Untersuchungskommission, wenn Ihr den Schuldigen schon vor der Untersuchung ausgemacht habt?", fragte Russlands Uno-Botschafter Wassili Nebensja. Russland warf dem Westen vor, Syrien jetzt schon zu verurteilen.

Soll JIM auch die Schuld zuweisen?

Russland hat am Dienstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates den von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zur Bildung eines neuen Mechanismus für die Ermittlungen zu Chemiewaffenangriffen in Syrien blockiert.

Als Nachfolger sollte nun eine neue UN-Untersuchungskommission namens UNIMI geschaffen werden. Diese Untersuchungen klärten soweit möglich, welche Parteien in Syrien chemische Waffen einsetzten. Dem russischen Entwurf zufolge sollte UNIMI aber lediglich "zweifelsfreie Fakten aufzeigen", auf deren Grundlage der Sicherheitsrat dann die jeweiligen Täter benennt. Nach dieser Variante könnten allerdings die fünf ständigen Ratsmitglieder mit ihrem Veto am Ende verhindern, dass die Verantwortlichen benannt werden. US-Vertreter seien sowohl öffentlich als auch über geeignete Kanäle vor den schweren Konsequenzen gewarnt worden, sollte es zu Angriffen kommen und russische Bürger "gezielt oder auf sonstige Art" zu Schaden kommen, sagte Tschichow dem Sender Euronews.

Auch die Formulierungen mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma unterschieden sich.

Die USA, Großbritannien und Frankreich erwägen wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes eine gemeinsame Reaktion. Die Informationen dazu basieren jedoch bis dato lediglich auf Berichten der umstrittenen Rettungsorganisation der "Weißen Helme".

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