Auch Netflix muss deutsche Filmförderung zahlen

Der Videostreaming-Dienst Netflix ist mit einer grundsätzlichen Klage vor dem Gericht der Europäischen Union gegen Einzahlungen in die deutsche Filmförderung gescheitert. Der US-Konzern wollte erreichen, dass er von Zahlungen an die deutsche Filmförderung ausgenommen wird, weil sich sein Hauptsitz nicht in Deutschland befindet. Die Richter lehnten die Netflix-Klage als unzulässig ab, ohne zu prüfen, ob sie begründet ist. Durch eine Neuregelung, die 2014 beschlossen und 2016 von der EU-Kommission freigegeben wurde, müssen aber auch Dienste ohne Sitz in Deutschland zahlen. Danach müssen auch außerhalb der Landesgrenzen ansässige Anbieter von Videodiensten Abgaben leisten, wenn sie in Deutschland Umsätze mit ihrem Angebot generieren. Die Abgabe muss rückwirkend ab 2014 gezahlt werden. Netflix hatte erklärt, dass die Freigabe der Neuordnung durch die EU-Kommission auf einer falschen Auslegung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste beruhe. Das Gericht wies jedoch alle Zulässigkeitskriterien für die Klage ab. Unter anderem deswegen, weil Netflix nicht habe darlegen können, durch die Änderungen beeinträchtigt und individuell betroffen zu sein.

Netflix hatte auch argumentiert, die Regelung verstoße gegen den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit sowie die Beihilfe- und Steuerbestimmungen der EU. Zudem betonten die Richter, die tatsächlichen Folgen des angefochtenen Beschlusses ergäben sich erst aus Durchführungsmaßnahmen wie Abgabebescheiden, die Netflix vor nationalen Gerichten anfechten könne.

Netflix hat aber die Möglichkeit, auch weiterhin gegen die Regelung vorzugehen. Die Gerichtsentscheidung solle nun analysiert werden.

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