Balkan-Gipfel will Beitrittsaspiranten zu Reformen ermuntern

Voraussetzung ist allerdings die Einigung mit dem EU-Nachbarn Griechenland im jahrzehntelangen Streit um den Staatsnamen. Dabei gehe es unter anderem um den Handel mit Flüssiggas, hieß es nach dem Abendessen der Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag.

Von einer möglichen stärkeren Öffnung der jeweiligen Märkte für Waren wie Autos war ebenfalls die Rede, auch von einer Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte. Washington sollen demnach Handelserleichterungen in Aussicht gestellt werden, aber erst, wenn europäische Unternehmen dauerhaft von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden. Die EU werde nicht mit der Pistole am Kopf verhandeln. Die Vereinbarung werde unterstützt, solange der Iran sich daran halte. Die Zukunft des Abkommens, das den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abhalten soll, steht auf der Kippe, nachdem die USA sich zurückgezogen haben und auch Unterstützern mit Sanktionen drohen.

Am Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs den Blick auf die Balkanstaaten richten. "Die EU hat Südosteuropa in den letzten Jahren vernachlässigt". Besonders heikel ist das Loch inmitten der EU, da Russland, China und die Türkei ihren Einfluss in der Region derzeit deutlich ausbauen. Die Beitrittskandidaten müssten auch erfahren, dass die von ihnen gemachten Fortschritte honoriert werden. Eine "glaubwürdige Beitrittsperspektive" könne sie zu weiteren wichtigen Reformen motivieren.

Auch Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sprach sich für eine engere Anbindung an die EU aus. "Wenn der West-Balkan allein gelassen wird außerhalb der EU, dann entsteht eine Grauzone, in der andere Akteure versuchen könnten, Europa zu schaden". Das bedeutet einerseits die Zugehörigkeit der Balkanregion zur "europäischen Familie "zu bekräftigen, aber auch die Unterstützung von "gutnachbarlichen Beziehungen". Für die EU ist klar, dass sie niemals mehr einen neuen Staat aufnehmen will, der nicht alle Beitrittsanforderungen erfüllt. Konkret soll es etwa um Verkehrsverbindungen, die Energieversorgung und die Wirtschaftsbeziehungen gehen. Regierungschef Manuel Rajoy ringt daheim mit der separatistischen Bewegung in Katalonien und will deswegen nicht an einem Treffen mit dem Präsidenten des Kosovos teilnehmen. Es wird bis heute von fünf EU-Ländern nicht als Staat anerkannt.

Die Balkanstaaten liegen inmitten der EU und grenzen an Mitgliedsländer wie Griechenland, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Kroatien. Nach dem Kosovo-Krieg Ende der 1990er Jahre hatte sich die serbische Provinz 2008 für unabhängig erklärt. Oft verhindern innere und nachbarschaftliche Konflikte die Durchsetzung von Reformen, und auch die Einflussnahme der Regierung auf die Presse und die verheerende Umweltzerstörung durch Tourismusprojekte oder ausländische Investoren führen dazu, dass große Teile der jungen Generation die Region verlassen.

Bosnien-Herzegowina ist seit vielen Jahren nahezu unregierbar, weil sich seine drei Völker (muslimische Bosniaken, orthodoxe Serben, katholische Kroaten) nach Kräften streiten und blockieren.

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