Bundesfinanzhof: Finanzamt kassiert überhöhte Zinsen

Erstmals hat das Gericht Zweifel an den hohen Zinsen auf Steuerforderungen geäußert.

Der Bundesfinanzhof sieht die Nachzahlungszinsen der Finanzämter als überhöht an.

Der Gerichtshof begründet die Aussetzung mit "der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes". Die Vollziehung für Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 wird deshalb gestoppt. Trotz der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank halte der Gesetzgeber an dem Zinssatz aus dem Jahr 1961 fest. Im konkreten Fall hatte der Bundesfinanzhof über die Klage eines Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. Das Finanzamt verlangte deshalb für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von rund 240.000 Euro. Angesichts der Niedrigzinsen wirke er wie ein grundloser Zuschlag auf die Steuer. Dies habe dieser zwar selbst erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan. Nun muss sich das Bundesverfassungsgericht des Themas annehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Steuerzahler seine Steuererklärung zu spät abgegeben hat oder das Finanzamt den Steuerbescheid verspätet erstellt hat.

Bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gilt ein Satz von 0,5 Prozent pro Monat, also sechs Prozent pro Jahr. "Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt". In den vergangenen Jahren hat der Staat durch Nachzahlungen jedoch erheblich höhere Einnahmen erzielt als er Ausgaben durch Rückerstattungen hatte. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung habe der Fiskus in den letzten Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert, sagt der BFH.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), begrüßt den Beschluss des BFH.

Ausgabe: