Bundesregierung rechnet offenbar Hartz-IV-Satz klein

Tatsächlich, so rechnet es der Sozialverband Deutschland schon lange vor, wird für Einpersonenhaushalte die Grenze bei 15 Prozent gezogen, für Familien bei 20 Prozent. Laut "Monitor" müsste dann der Hartz-IV-Regelsatz aber 571 statt 416 Euro pro Monat betragen. Also 155 Euro mehr. Diese Basis wurde im Jahr 2011 von der Bundesregierung geändert.

Offiziell heißt es, der Satz für Hartz IV orientiere sich an den Einnahmen und Ausgaben unteren 20 Prozent der Haushalte. Vor allem Ausgaben für Verkehrsmittel, Restaurantbesuche, Reisen, Tabak und Alkohol.

Der Trick mit den "verdeckten Armen"!

Experten werfen der Bundesregierung deshalb vor, methodisch unsauber vorzugehen. Denn das eigentliche Ziel, das Existenzminimum zu errechnen, werde durch die Kürzungen so systematisch unterlaufen. Das seien 40 Prozent der Menschen, die Ansprüche geltend machen könnten. Durch solche Rechentricks werde der Regelbedarf weiter abgesenkt.

Laut "Monitor" entgehen den Hartz-IV-Empfängern und Rentnern durch den Satz von 416 statt 571 Euro zehn Milliarden Euro pro Jahr. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, glaubt, dass hier gezielt verschoben wird: "Diese Zahl ist vorgegeben worden, die wollte man erreichen", sagte er gegenüber "Monitor". Man habe sie "durch die statistischen Manipulationen bei der Berechnung erreicht".

Dass der Satz so niedrig ist, hat jedoch einen Grund: das Vorgehen der Bundesregierung.

Sozialexperte Prof. Stefan Sell vermutet hinter dem Vorgehen der Bundesregierung drohende Einbußen bei de Einkommenssteuer
Sozialexperte Prof. Stefan Sell vermutet hinter dem Vorgehen der Bundesregierung drohende Einbußen bei de Einkommenssteuer

Der Grundfreibetrag leitet sich direkt aus dem Hartz-IV-Regelsatz ab.

Laut "Monitor" würde der Freibetrag um 1860 Euro pro Jahr steigen, wenn der Hartz-IV-Satz 155 Euro höher wäre. Sell hält dies für den zentralen Grund, "warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".

Ralph Rasbach würden höhere Hartz-IV-Sätze ein ganz anderes Leben ermöglichen.

Jeder Arbeitnehmer muss sich mit Arbeitslosen solidarisieren, denn er profitiert zwangsläufig davon! Jeder Arbeitnehmer wäre somit in der vorteilhaften Lage nicht mehr erpressbar für den Arbeitsmarkt zu sein, sondern hätte auch noch viel mehr Geld zur Verfügung! Außerdem müssten nur die Steuerlücken und Steuerfluchtmöglichkeiten geschlossen und endlich die Reichensteuer eingeführt werden!

Die Regierung gibt gegenüber dem Magazin "Monitor" zu, dass es ihr nicht um Fakten geht.

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