EU startet am Freitag mit Abwehr von US-Sanktionen

BrüsselNach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran halten die 28 EU-Staaten geschlossen dagegen.

Über das sogenannte "Blocking Statute" (Blocking regulation EC No 2271/96) könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte indes, auch wenn das Abkommen "nicht vollkommen" sei, herrsche Einigkeit unter den EU-Staaten, es beizubehalten.

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, die EU mache sich "keine Illusionen zu Irans störendem Verhalten" in der Nahostregion und das iranische Raketenprogramm. Gleichzeitig würde die EU in dem Fall aber auch regeln, dass die europäischen Unternehmen für entstehende Kosten und Verluste entschädigt würden. "Und dann gibt es natürlich die Versprechen gegenüber dem Iran und europäischen Unternehmen, wirtschaftliche Vorteile aus dem Abkommen zu ziehen".

Der Handelsstreit im Rahmen des Iran-Abkommens ist jedoch nicht der einzige Konflikt mit Washington: Am 1. Juni läuft die von Trump erlassene Ausnahmeregelung aus, die Europa noch vor Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe schütz.

Die Reaktivierung des Blocking Statutes aus den 90er Jahren ist eine von mehreren Möglichkeiten, dem Iran entgegenzukommen. Das könnte aber angesichts angekündigter US-Sanktionen für europäische Unternehmen aber schwierig sein. Falls sie Geschäftsbeziehungen zu Iran abbrechen oder Niederlassungen in Iran schließen, müssen sie womöglich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Am 8. Mai hatte Donald Trump verkündet, dass sich die USA aus dem Atom-Abkommen zurückziehen und infolge dessen alle US-Sanktionen gegen den Iran, die nach der Unterzeichnung des Deals aufgehoben worden sind, reaktiviert würden.

In Brüssel wird eingeräumt, dass es sich um einen tiefgreifenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit handelt. Sie ist im Iran noch nie aktiv gewesen. Angewendet wurde es bislang aber noch nicht, weil der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Komplizierte Abstimmungsverfahren seien dafür nicht erforderlich, sagten EU-Diplomaten. Gegen den Widerstand größerer EU-Staaten werde die Kommission das aber nicht tun, heißt es in dem Bericht. Ähnlich äußerten sich am Donnerstag Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etliche andere EU-Regierungschefs.

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