Finanzhof setzt Zinsen auf Steuernachzahlung ab 2015 aus

Für das Jahr 2013 hatte ein anderer Senat den Zinssatz noch vor wenigen Monaten als unproblematisch erachtet.

Das Gericht erklärt den Zweck der Vollzugszinsen und stellt fest, dass säumige Steuerzahler angesichts der Niedrigzinsen keinen Zins-Vorteil mehr haben, wenn sie die Steuern verspätet zahlen: "Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht ist es, den Nutzungsvorteil wenigstens z.T. abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im angefochtenen Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht, an sich' dem Steuergläubiger zusteht". Das sei aber zuletzt kaum noch möglich gewesen. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt seit 2011 unter einem Prozent. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe. Insgesamt geht es um zwei Milliarden Euro im Jahr.

Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Nachzahlungszinsen von sechs Prozent im Jahr auf nicht gezahlte Steuern für verfassungswidrig hoch.

Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung hat der Fiskus in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert! "Es wird Zeit, dass sich hier etwas bewegt", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsprüfer-Verbandes IDW, Klaus-Peter Naumann, der Nachrichtenagentur Reuters. Das Finanzamt verlangte deshalb für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von rund 240.000 Euro. Die Antragsteller begehren die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von einhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Unter dem Strich gewinnt aber der Fiskus.

Für die Höhe des Zinssatzes fehle jedoch eine belastbare Begründung. Bis zur endgültigen Klärung dürften damit alle betroffenen Steuerbescheide als vorläufig gelten.

Der Beschluss gilt streng formal zwar nur für den aktuellen Einzelfall.

Im Streitfall sollte der Kläger nach einer Betriebsprüfung knapp zwei Millionen Euro Steuern nachzahlen. Nach dem Beschluss muss der Steuerpflichtige zunächst nicht zahlen.

Ausgabe: