FPÖ stimmt nun doch Ceta zu

Die SPÖ begrüßte es, dass das Finanzressort drei Punkte zurückziehen wolle. Das sei ein Signal der Regierung, dass sie Parlamentseinwände ernst nimmt.

Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak fand es angesichts der vorgelegten Listen noch "befremdend, wie viele unterschiedliche Bestimmungen das Finanzministerium mitnovellieren wollte".

Sie müssten deshalb zurückgezogen, als eigene Anträge eingebracht und im fachlich zuständigen Ausschuss (etwa Finanzausschuss) von den fachlich zuständigen Abgeordneten beraten werden.

Die österreichische Regierung stimmt im Ministerrat dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zu und wird es somit noch vor dem Sommer in Nationalrat zur Abstimmung bringen.

Als Oppositionspartei hatte die FPÖ Ceta bekämpft, weil das Abkommen nicht im Interesse der Österreicher sei. Auch Umwelt-Aktivisten und Globalisierungsgegner protestierten gegen den Beschluss der Regierung. Das Parlament in Wien soll Ceta noch vor der Sommerpause ratifizieren. Zuletzt wurde folgender Fahrplan kolportiert: am 5. Juni die Behandlung im Wirtschaftsausschuss, dann die Ratifizierung durch den Nationalrat am 13. oder 14. Juni und am 28. Juni die Endfassung im Bundesrat. Die oppositionelle sozialdemokratische SPÖ kritisierte die FPÖ scharf. Das Abkommen sei gut für kleinere und mittlere Unternehmen.

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