Heute soll in Bayern das umstrittene Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden

Radek fügte hinzu: "Man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte - es ist mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen".

Der Münchner Innenressortchef Herrmann nannte es "groben Unfug" zu behaupten, dass durch das Gesetzesvorhaben die Polizei militarisiert und neuerdings mit Handgranaten ausgestattet werden solle.

Ungeachtet dessen ist es am Dienstagnachmittag soweit. Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, hat sich skeptisch zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern geäußert.

Ein neues Polizeigesetz, das selbst Polizisten zu weit geht?

Gleichzeitig attackierte Herrmannn die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag. Das ist einerseits keine bayerische Spezialität. Der Begriff der "drohenden Gefahr" ist zwar nicht neu, er steht so schon seit einem Jahr im Gesetz - wobei Kritiker darauf verweisen, dass der Begriff eigentlich im Zuge der Terrorbekämpfung eingeführt worden sei. Er soll nun durchgehend an die Stelle der "konkreten Gefahr" treten und verbunden mit dem Schutz eines mutmaßlich "bedeutenden Rechtgutes" bestimmte Polizeimaßnahmen rechtfertigen. Geplant ist ferner, dass Sicherheitskräfte genetische Spuren an Tatorten auf Merkmale des Trägers hin untersuchen, also Haar- und Augenfarbe oder die Herkunft. Ebenso umstritten sind eine Vielzahl "technischer" Befugnisse, die die Polizei bekommen soll, etwa der Zugriff auf Cloud-Speicher. Es soll zum Routineeingriff werden - vergleichbar der Erfassung von Fingerabdrücken. Gespeichert würden die Aufnahmen so lange, bis der Beamte auf einen Knopf drückt. Beispielsweise wird auf die automatisierte Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsmaßnahmen verzichtet. Ministerpräsident Markus Söder hat am Wochenende zudem eine Kommission einberufen, die die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten soll. "Ich bin wirklich überzeugt, dass wir etwas brauchen, das der Polizei rechtliche Möglichkeiten gibt, auf neue Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren".

Kritiker beklagen, dass der Freistaat damit das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe.

Hinzu kommt, dass die innenpolitische Stimmung aufgeheizt ist. Mit so viel Widerstand gegen das PAG hat die CSU kaum gerechnet - und dies ausgerechnet im Jahr der wichtigen Landtagswahlen vom Oktober. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nahm hingen das sogenannte Polizeiaufgabengesetz erneut gegen Kritik in Schutz. Generalsekretär Markus Blume warnte vor einer "Zusammenrottung des linken Lagers".

Am Donnerstag hatten in München Zehntausende Menschen gegen die Neuregelung demonstriert, die am kommenden Dienstagabend im Landtag verabschiedet werden soll.

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt indessen: "Das Polizeiaufgabengesetz senkt die Eingriffsschwelle für die Polizei unverhältnismäßig ab", erklärte er im Gespräch mit der FR. "Dies halte ich für verfassungsrechtlich nicht tragbar".

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bekräftigte derweil seine Absicht, gegen das Gesetz zu klagen.

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