Illegale Airbus-Subventionen: Nach WTO-Urteil drohen US-Sanktionen

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat illegale Subventionen der EU für den Flugzeugbauer Airbus gerügt. "Wenn die EU nicht endlich aufhört, die Regeln zu brechen und US-Interessen zu verletzen, werden die USA voranschreiten und Gegenmaßnahmen auf EU-Produkte erlassen müssen", heißt es Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. In einem nächsten Schritt würden die USA Gegenmassnahmen erarbeiten, sollte die EU sich weiterhin nicht an die WTO-Vorgaben halten.

Die EU haben die USA wegen ihrer Ansicht nach illegaler Subventionen für Boeing ebenfalls verklagt. Beobachter gehen davon aus, dass er sich noch viele Jahre hinziehen wird. Airbus und Boeing werfen sich gegenseitig vor, illegale Staatshilfen zu kassieren - und tragen diesen Streit über die EU und die USA durch alle WTO-Instanzen aus. In diesem Fall steht eine abschließende Entscheidung der WTO noch aus.

Der Fall zieht sich seit 14 Jahren durch alle Instanzen der WTO. Die Welthandelsorganisation (WTO) habe inzwischen 94 Prozent der ursprünglichen Klagen des US-Konkurrenten vollständig abgewiesen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Boeing begrüßte die Entscheidung der WTO. Es seien nur "wenige Anpassungen" bei rückzahlbaren EU-Darlehen für Entwicklungskosten nötig.

Durch die Entscheidung in dem seit 2006 laufenden Verfahren dürfte die US-Regierung laut Boeing autorisiert werden, als Entschädigung milliardenschwere Vergeltungszölle auf Importe aus der EU zu erheben. Airbus werde alles Notwendige tun, um etwaige Fehler zu korrigieren, erklärte Chefjurist John Harrison.

Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Beide Seiten haben ihre Klagen und Proteste jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO gezogen.

Die WTO habe befunden, dass die Europäische Union sich über mehrere vorherige Anordnungen hinweggesetzt und mehr als 22 Milliarden Dollar an illegalen Subventionen an Airbus vergeben habe, so Boeing. Eine Rückzahlung bereits geleisteter Staatshilfen ist indes nicht vorgesehen. Vielmehr geht es darum, Schaden, den die andere Seite durch Wettbewerbsverzerrungen erlitten haben könnte, auszugleichen. Sie dürfen als "strategische Industrien" national geschützt werden. Die Sparten spielen sowohl bei Boeing als auch bei Airbus eine große Rolle. Die Umsetzung ist praktisch fast nicht durchsetzbar. Gleichzeitig hatte es die Empfehlung an die EU ausgesprochen, die beanstandeten Subventionen einzustellen - wirklich harte Sanktionsmöglichkeiten hat die WTO nicht.

Kurios an dem Streit: Im Prinzip sind sich beide Seiten einig, dass sich der Disput kaum durch die WTO-Schiedsgerichte lösen lassen wird. Experten sehen die Lösung in einem Vertrag, in dem beide Seiten die zulässige Unterstützung für ihre jeweiligen Luftfahrt-Industrien aushandeln. So etwas gab es in den 90er-Jahren, doch der Vertrag wurde von den USA gekündigt.

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