Iran-Abkommen: Merkel kritisiert Ausstieg der USA

Eine Woche nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zeichnet sich eine erste Maßnahme der Europäer zur Rettung der Vereinbarung ab. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein Gesetz zur Abwehr US-amerikanischer Sanktionen reaktivieren. Maas äußerte die Bereitschaft, über einen Ausgleich der wirtschaftlichen Ausfälle Irans durch die wiedereingeführten US-Sanktionen zu sprechen. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für Verluste entschädigt werden.

Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, sollte am Mittwochabend auch beim EU-Gipfel in Sofia beraten werden. An der Runde nahmen auch die Außenminister Frankreichs und Großbritannien, die EU-Außenbeauftragte Mogherini sowie der iranische Außenminister Sarif teil. Sarif hatte zuvor gefordert, dass die Rechte seines Landes garantiert werden müssten. "Jetzt ist nicht die Zeit, um uns gegenseitig in Frage zu stellen, sondern die Zeit für Einheit im Kampf gegen die amerikanischen Drohungen", sagte Ruhani in einer Kabinettssitzung. Die Hardliner sollen bereits Optionen nach Ruhanis Rücktritt sondieren.

Den 2015 abgeschlossenen Atomvertrag mit dem Iran hatten neben den USA und den drei europäischen Staaten auch China und Russland unterzeichnet. Er sieht im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms Lockerungen bei den Sanktionen vor. Sie könnte allerdings von den USA als unfreundlicher Akt gewertet werden. "Man könnte sogar denken, wer braucht noch Feinde, wenn er solche Freunde hat", sagte Tusk.

Angela Merkel hebt die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten hervor, kritisiert aber erneut den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. "Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag.

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