Kritik an US-Politik EU-Ratspräsident Tusk greift Donald Trump an

Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Donald Trump ansehe, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia.

Europa müsse sich zwar weiter um eine enge transatlantische Partnerschaft bemühen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte eine entschiedenere Positionierung der Europäischen Union gegenüber den USA. In den vergangenen Tagen hat sich die Tonlage führender europäische Politiker gegenüber Trump nach dessen Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der noch bestehenden Androhung von US-Schutzzöllen bei Stahl und Aluminium verschärft. "Um Akteur und nicht Objekt globaler Politik zu sein, muss Europa wie nie zuvor wirtschaftlich, politisch und auch militärisch geeint sein", sagte Tusk. Er verwies dabei auch auf "den Aufstieg Chinas und die aggressive Haltung Russlands". Mit Trump und seinem "launenhaften Behauptungswillen" sei nun ein neues Element hinzugekommen. "Aber gleichzeitig müssen wir uns auf jene Szenarien vorbereiten, wo wir auf uns selbst gestellt handeln müssen", fügte Tusk hinzu.

Dabei wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Abend beraten, wie das Iran-Abkommen auch ohne die USA noch zu retten ist.

Tusk verlangte von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs "eine geeinte europäische Front" beim Nuklearabkommen mit dem Iran, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich am Dienstag mit dem Iran auf einen Arbeitsplan verständigt, um den Erhalt des Abkommens zu ermöglichen. Die EU-Kommission zeigte sich am Mittwoch bereit, dafür eine Verordnung von 1996 zu nutzen. Diese würde es europäischen Firmen verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten, und soll sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen. Skizziert wurden mögliche Schritte, um die Auswirkungen der US-Sanktionen auf die iranische Wirtschaft abzufedern.

Er forderte die EU-Staats- und Regierungschefs zur Einigkeit gegenüber Trumps Kurs und anderen globalen Herausforderungen auf. "Mein Ziel ist einfach: Wir bleiben standhaft", sagte Tusk. Die EU will jedoch dauerhaft ausgenommen werden, wie Ratschef Tusk bekräftigte.

Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte.

Der US-Regierung warf er eine völlige Verzerrung der Realitäten im Handelsstreit vor.

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