Merkel: Aufkündigung des Iran-Abkommens "Grund großer Sorge"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben vor ihrem Treffen kommende Woche über das Atomabkommen mit dem Iran und die Ukraine-Krise beraten. Die Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Donald Trump "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte die CDU-Politikerin beim Katholikentag in Münster.

Auch wenn das Abkommen "alles andere als ideal" sei, bedaure sie den US-Ausstieg. Die Politik Teherans sei in vielen Bereichen Anlass für "große Sorge", fügte Merkel unter Verweis auf den Konflikt mit Israel, die Rolle des Iran in Syrien und das ballistische Raketenprogramm hinzu. Dennoch sei es "nicht richtig", ein solches Abkommen, das im UN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedet worden sei, zu kündigen.

In der Fragerunde sagte Merkel hinterher: Der Ausstieg der USA sei ein "gravierender Einschnitt" in der transatlantischen Beziehung. Sie wirft den Amerikanern vor: "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt". "Wir entscheiden uns auch in schweren Zeiten für die Stärkung des Multilateralismus", sagte sie. Es sei gerade jetzt wichtig, "dass wir uns unsere Schritte gut überlegen, dass wir besonnen agieren, klar sind in der Sprache", mahnte die Kanzlerin. Sie nahm anschließend an einer Podiumsdiskussion mit Kurienkardinal Peter Turkson und Friedensforscher Tilman Brück teil.

Wegen der Lage im Nahen und Mittleren Osten telefonierte Merkel am Freitag mit Putin. Merkel und Putin zeigten sich demnach besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Region und waren sich einig, dass es entscheidend auf die Vermeidung weiterer Eskalationen ankomme.

Im Verhältnis zwischen der EU und den USA gibt es derzeit massive Verstimmungen und eine große Verunsicherung wegen des Ausstiegs Washingtons aus dem Atomabkommen.

Der Iran hatte den Vertrag von 2015 mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Entscheidung von US-Präsidenten Donald Trump sei ein "Rückschlag für die Friedensdiplomatie" und eine Absage an einen Frieden durch internationale Kooperation, so Steinmeier.

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