Notverordnung zur Abwehr der US-Sanktionen reaktiviert

Also läuft alles auf die Frage hinaus, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs überhaupt bereit sind, in den Boxring um Iran zu steigen. Im Zollstreit kündigten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag ein Kompromissangebot an. Voraussetzung für ihr Entgegenkommen gegenüber Trump ist allerdings ein Verzicht des US-Präsidenten auf Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Soweit werden von Natur aus vorsichtige Politiker wie Angela Merkel nicht gehen wollen. Die US-Justiz könnte europäischen Unternehmen wie Airbus, Siemens, Total oder Peugeot hohe Geldstrafen oder Ausschluss vom US-Markt androhen. Haupthandelspartner ist die EU, im Wirtschaftsverkehr mit dem Iran haben aber auch noch andere Staaten wie China, Indien und Russland ihren Part.

Nicht das einzige Problem: Das Abwehrgesetz müsste auch an die neue Lage angepasst werden - und dafür wäre ein einstimmiger Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Bundestags notwendig, sagt der Jenaer Europarechtler Christoph Ohler. "Das wird nicht so weitergehen".

Insbesondere europäische Konzerne, die auch Niederlassungen in den USA haben, sind davon betroffen; sei es, dass sie ihre Zahlungen über die Wallstreet-Banken in Dollar abwickeln, sei es, dass sie Joint Ventures mit iranischen Partnern aufbauen.

Ein besonderer Prestigeerfolg wäre es da für Trump, wenn die EU ihre Einfuhrzölle für US-Autos (derzeit 10 Prozent) senkt. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU aber noch verschärft.

Die EU-Kommission hat Gegenmaßnahmen zu möglichen US-Sanktionen, die europäischen Geschäftsinteressen schaden könnten, untersucht, und dürfte diese am Mittwoch bei einem EU-Gipfel in Sofia vorstellen. Der Mechanismus soll umgehend vorbereitet werden.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, das sogenannte "Blocking Statute". Gleichzeitig sichert sie den Firmen eine Entschädigung für eventuelle finanzielle Verluste zu. Keine Verhandlungen mit den USA, solange diese der EU eine Pistole an den Kopf halten, ist die Vorgabe. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen. EU-Unternehmen sollten selbst entscheiden, wo und mit wem sie Geschäfte machen, forderte Frankreichs Präsident Macron. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete reist in den nächsten Tagen in den Iran. "Wir müssen jetzt handeln und deshalb beginnen wir den Prozess, das Blockade-Statut von 1996 zu aktivieren".

Als weiteres "Zuckerl" stellt die EU in Aussicht, den USA mehr Gas abzukaufen. Bei Trump müsste die EU dagegen mit einer dramatischen Eskalation rechnen.

Hintergrund der aktuellen EU-Diskussion ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Sicher, die EU hat Optionen, den Amerikanern Paroli zu bieten. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte er".

Iran hat vor den Brüsseler Gesprächen über Möglichkeiten zum Erhalt des internationalen Atomabkommens den Druck auf die Europäer erhöht.

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