Prozess wegen illegaler Waffenexporte gegen Heckler & Koch beginnt

Mehrere Tausend Sturmgewehre von Heckler & Koch finden zwischen 2006 und 2009 ihren Weg von Deutschland in mexikanische Unruhe-Regionen.

Am Landgericht Stuttgart hat der Prozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der Rüstungsfirma Heckler & Koch begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im November 2015 gegen sie Anklage erhoben. Die Demonstranten forderten nicht nur, Waffenexporte zu verhindern, sondern dass hierzulande erst gar keine produziert werden.

Aufklärung erhoffen sich die Waffenkritiker zudem über die Rolle jener Beamten, die damals auf Bundesebene für die Kontrolle der Rüstungsexporte nach Mexiko zuständig waren. Die Angeklagten hätten den Export wissentlich organisiert und sich davon "nicht unerhebliche Einnahmequellen versprochen".

Bei den Angeklagten handelt es sich um zwei ehemalige Geschäftsführer und vier weitere frühere Mitarbeiter des Waffenherstellers. Ihre Rechtsanwälte wiesen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Der Weiterverkauf der Waffen innerhalb des Landes sei durch die Behörde erfolgt. Sie sollen gewusst haben, dass die Gewehre in mexikanische Bundesstaaten verkauft wurden, für die es keine Exportgenehmigung der Bundesregierung gab.

Von den sechs Angeklagten waren nur fünf anwesend.

Die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, nutzte den Prozess, um im SWR die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung zu kritisieren.

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