Putin trifft sich mit Assad

Merkel will Putin am Freitag einen Besuch in Sotschi abstatten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag mit seinem syrischen Amtskollegen Baschar al-Assad in der Schwarzmeerstadt Sotschi getroffen.

Putin und Assad sprachen sich nach Kreml-Angaben für verstärkte politische Bemühungen um eine Konfliktbeilegung in Syrien aus.

Ohne große Ankündigung empfing Putin den Mann, der immer wieder grausame Giftgas-Angriffe auf sein eigenes Volk verüben lässt. Dabei nannte Putin die jüngsten Rückeroberungen von Rebellengebieten durch Assads Armee Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus.

Nach den "Erfolgen gegen terroristische Gruppen" stünden als nächstes der wirtschaftliche Wiederaufbau sowie humanitäre Hilfe "für Menschen in schwieriger Lage" an, sagte Putin. Dies eröffne neue Chancen für eine politische Beendigung des Krieges. Ausländische Truppen sollten Syrien verlassen, forderte er.

Russland ist neben dem Iran die militärische Schutzmacht Assads. Der international isolierte Staatschef hat schon mehrfach unangekündigt Russland besucht. Nach Angaben des russischen Präsidentenamts sprach er sich dafür aus, einen Verfassungskonvent einzusetzen, um Änderungen an der syrischen Verfassung auszuarbeiten. Russland hatte Ende Januar einen Syrien-Kongress in Sotschi abgehalten und dort den Vorschlag einer Verfassungsänderung gemacht.

Merkel hatte Russland zuletzt 2017 besucht, auch dieses Treffen hatte in Putins Residenz in Sotschi stattgefunden.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte am Donnerstag noch einmal klar: "Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben".

Sie glaube auch nicht, dass Russland ihn auf Dauer stützen werde. Damit Syrien bis zu einer umfassenden Friedenslösung unter dem Dach der Vereinten Nationen nicht im Chaos versinke wie etwa Libyen, müssten aber vorübergehend die bestehenden Verwaltungsstrukturen erhalten werden.

Worüber will Merkel mit Putin sprechen?

Unbestritten ist: Die deutsch-russischen Beziehungen sind so kompliziert, so angespannt wie lange nicht mehr.

Beide kennen sich seit 2005, sprechen seitdem auf vertrauter aber doch sachlicher kühler und professioneller Ebene miteinander.

Und sie haben einen Punkt, der derzeit doch in gewisser Hinsicht zusammenschweißt: US-Präsident Donald Trump. Nun sitzen sie im gleichen Boot und versuchen Unternehmen vor den US-Sanktionen zu schützen, das von Trump aufgekündigte Atom-Abkommen mit dem Iran zu verteidigen und die amerikanischen Einwände gegen eine neue Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland zurückzuweisen.

Möglich, dass auf dieser Basis das Gespräch zwischen Merkel und Putin - das gerade einmal eineinhalb Stunden dauern soll - tatsächlich ein konstruktives wird. Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der Ukraine-Konflikt stehen ebenfalls auf der Agenda.

Die Wiederannäherung an Russland ist mittlerweile eine zentrales politisches Ziel in Berlin, wie ein hochrangiger deutscher Vertreter sagte, der mit der Kanzleramt-Strategie vertraut ist. Es sollten Kandidaten für ein Verfassungskomitee ausgewählt werden, das mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten werde. Deutschland will beispielsweise die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen seiner Interventionen in die Ukraine nicht lockern.

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