ROUNDUP: 'Fehlstart, Ideenlos' - Scharfe Kritik an Scholz' Haushaltsentwurf

Berlin. "Langweilige Rede", "fehlende Leidenschaft", "Politik im Stile eines Buchhalters" - Olaf Scholz muss viel einstecken an diesem Dienstag bei seiner Haushalts-Premiere.

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft zurückgewiesen.

Zu den knapper werdenden Mitteln für den EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens sagte Scholz: "Ich habe den Eindruck, dass wir auch mit ein Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können". Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit legt die Regierung erneut einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Bis zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen.

Trotz Forderungen der beiden zuständigen Unions-Minister von der Leyen und Müller machte Scholz keine konkreten Zusagen für Mehrausgaben in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung. "Es reicht nicht, einfach nur den Status Quo von (Ex-Finanzminister) Wolfgang Schäuble weiter zu verwalten".

Den Verzicht auf Neuverschuldung verteidigte Scholz mit Verweis auf die sprudelnden Staatseinnahmen. Faule Kredite bei den Banken müssten endlich reduziert werden. Und die Grünen sehen ein Komplettversagen bei der Klimaschutzpolitik.

Die Frage, was wichtiger sei, Investitionen oder ein solider Haushalt, wies Scholz zurück. Zudem investiere die Große Koalition zu wenig. Die Bundesregierung bemühe sich zu wenig um die Schließung von Steuerschlupflöchern und ein gerechtes Steuersystem.

Das ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen.

Der FDP-Politiker Fricke betonte, zwar würden die Investitionen numerisch erhöht, aber die Investitionsquote gesenkt. Parteikollege Lothar Binding sagte dazu, es gelte in Zusammenarbeit mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, "ganz Europa mitzureißen".

Die Grünen sprachen hingegen von einem "Haushalt ohne Zukunft".

Der Bundesfinanzminister sprach sich für eine Umwandlung des europäischen Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds aus, der dann aber von den nationalen Parlamenten kontrolliert werden müsse. "Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen, für die Klimazerstörung gibt es Milliarden". Die Bundesregierung unterstütze Dieselautos, Dienstwagen, die Agrarindustrie und Plastiktüten.

Scholz verteidigte die Pläne als ausgewogen und zukunftsorientiert. "Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist", stellte der Finanzminister klar. Eine wesentliche Säule sei daher eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe. Für die Jahre 2019 bis 2022 sollen laut Scholz insgesamt 173 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben werden. Von der Leyen hält weitaus mehr für erforderlich.

Ausgabe: