Russland-Affäre: Sonderermittler soll Trumps Immunität eingeräumt haben

Washington (Reuters) - US-Präsident Donald Trump muss seinem Anwalt zufolge während seiner Amtszeit keine Anklage durch Russland-Sonderermittler Robert Mueller fürchten.

Muellers Team habe eingeräumt, dass der Präsident Immunität genieße, sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani am Mittwoch laut dem Fernsehsender CNN.

Der Sender berichtete, dass Muellers Arbeitsgruppe zuvor erwogen habe, die Richtlinien des Justizministeriums infrage zu stellen, welche die Immunität des Präsidenten regeln.

"Alles, was sie machen können, ist, einen Bericht schreiben", sagte Giuliani CNN.

Dass aber keine Anklage erhoben wird, bedeutet nicht, dass die Ermittlungen ergebnislos waren.

Ein Sprecher von Muellers Ermittlerteam wollte sich auf Anfrage nicht zu Giulianis Angaben äußern. Allerdings könnte ein Bericht, wie Giuliani ihn angesprochen hat, mit entsprechenden Beweisen als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Kongress dienen. Er geht ausserdem dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist aber nicht bekannt. Hier bekamen die Spekulationen am Mittwoch neue Nahrung, weil Trump zum ersten Mal persönlich die Erstattung von mehr als 100.000 Dollar an seinen früheren Anwalt Michael Cohen einräumte. Stormy Daniels hatte nach eigenen Angaben 2006 eine Affäre mit Trump und erhielt kurz vor Trumps Wahlsieg 2016 von Cohen 130.000 Dollar Schweigegeld. Wofür das Geld konkret verwendet wurde, wird in den Dokumenten nicht erläutert. Der Präsident hat den Vorwurf wiederholt abgestritten und spricht von einer "Hexenjagd".

Donnerstag, 17. Mai 2018, 01.49 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat sich erneut abfällig über Migranten geäußert und einige von ihnen als "Tiere" bezeichnet. Jetzt sei es genug, Trump sei - so wörtlich - ausreichend "gefoltert" worden. Keine Tiere, keine Kriminellen, keine Drogendealer, keine Vergewaltiger.

Demokratische Politiker verurteilten Trumps Äußerungen umgehend: "Einwanderer sind Menschen. Sie sind Menschen", erklärte der Abgeordnete Jared Polis.

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