Schlagabtausch im Bundestag - AfD eröffnet Generaldebatte

Merkel zeichnete das Bild einer krisenhaften Weltlage und schlug einen Bogen vom syrischen Bürgerkrieg, den Kämpfen in der Ukraine, Terroranschlägen, blutigen Ausschreitungen an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen bis hin zum drohenden Handelskrieg zwischen den USA und der EU.

Ihr Ziel ist es, die Kanzlerin und deren Flüchtlingspolitik seit 2015 frontal anzugehen. "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern", so Weidel.

Auch mehrfach verurteilte Straftäter mit verschiedenen Identitäten würden ins Land gelassen. Merkel schaut auf der Regierungsbank stoisch nach vorne oder in ihre Unterlagen. Wenn Weidel den Rapper Farid Bang einen "asozialen Marokkaner" nennt und der sie dann als "Nazi-Bitch" bezeichnet, der er Gewalt androht, und die wiederum ein Pauschalurteil über Taugenichtse in der zentralen Rede zum Kanzleretat fällt, dann ist das eine gefährliche Entwicklung, die am Ende nur den Scharfmachern dient, die Probleme nicht lösen und die Verständigungsfähigkeit einer Gesellschaft untergraben. Im Saal dagegen wird es laut. Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Wer zahlt denn Ihre stattlichen Pensionen, auch Ihre Herr Hofreiter, Sie Schreihals.

Vor morgen beginnenden Westbalkankonferenz der Staats- und Regierungschefs in Sofia bekräftigte Merkel, dass die Länder des westlichen Balkans eine europäische Perspektive haben müssten. Mit kalkulierter Grenzüberschreitung die AfD-Mission erfüllt?

Weidel hatte zum Auftakt der Generalaussprache im Bundestag Protest der anderen Fraktionen provoziert und sich eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eingehandelt. Damit diskriminieren Sie alle Frauen, die ein Kopftuch tragen. "Dafür rufe ich Sie zur Ordnung". Als Weidel sich beschwerte, sagte Kauder: "Großmaulig im Austeilen, aber schwach im Einstecken", das sei die AfD. Die Regierungsparteien redeten von der schwarzen Null, in Wahrheit säßen die Steuerzahler aber auf einem gewaltigen Schuldenberg, kritisierte Weidel bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Während Merkels Rede teils kraftlos wirkte, war der Ton der Oppositionsführer besonders scharf: Weidel, Lindner und Wagenknecht stellten die Kanzlerin deutlich in den Schatten. "Deswegen muss Europa sein Schicksal stärker in die Hand nehmen".

Angela Merkel hält eine sehr außenpolitische Haushaltsrede. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", betonte Merkel. Ihre Partei sei immer bereit, "Ausrüstungsschwächen zu beheben". Mehr Geld für die Bundeswehr - das ist eine Konfliktlinie, bei der Union und SPD auseinanderliegen.

"Wir haben die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung, machen seit 2014 keine neuen Schulden".

Merkel sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen werden das Wort ergreifen. Nicht nur Oppositionsparteien, sondern auch SPD-Chefin Andrea Nahles warnten davor, mögliche finanzielle Spielräume für Rüstungsausgaben zu nutzen. Zwei ihrer Kabinettskolleginen unterhalten sich derweil angeregt.

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