Schmutzige Luft: Brüssel entscheidet über Klage gegen Deutschland

Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben unter anderem an Deutschland, da die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen nicht beachtet worden seien. Darin versprach die Autoindustrie Software-Updates für Dieselautos, die Schadstoff-Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen.

Wegen schmutziger Luft in den Städten hat die EU-Kommission Deutschland und fünf weitere Mitgliedsländer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt.

Deutsche Umweltschützer und Oppositionspolitiker begrüßten die Klage und forderten die Bundesregierung zum Handeln auf. Dennoch gelang es nicht, kurzfristig die Grenzwerte einzuhalten.

In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft Brüssel der Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor. Im Zuge des Dieselskandals wurde deutlich, dass sie im Verkehr auch viel mehr Schadstoffe ausstoßen als in Tests. "Ich bin überzeugt, dass die heutige Entscheidung sehr viel schneller zu Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger führen wird". Sie habe VW nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Zudem habe sie nicht ausreichend überwacht, dass die Autohersteller die Vorschriften einhalten. Die Bundesregierung hatte sich schon bei Einleitung des Verfahrens gegen diese Vorwürfe verwahrt. Im Falle Deutschlands geht es vor allem um die erhöhte Belastung durch Stickoxid. Die Kommission macht damit ernst und zeigt, dass ihr die beschlossene Maßnahmen dieser Staaten nicht ausreichen, um ihre Bürger vor giftigen Abgasen zu schützen. Als Begründung für die Klage führt sie an, dass wegen schlechter Luftqualität innerhalb der Staaten der Gemeinschaft jährlich 400 000 Menschen angeblich vorzeitig ihr Leben lassen müssten.

In dem Verfahren startet die Kommission nun die nächste Stufe - nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien.

Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte in deutschen Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten im Februar grundsätzlich erlaubt, solange sie verhältnismäßig sind.

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