Schotten lehnen Entwurf für Brexit-Gesetz ab

Das schottische Regionalparlament hat den Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. Lediglich 30 Abgeordnete stimmten dafür und stellten sich damit gegen den Aufruf der schottischen Regional-Regierung, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll.

Wie wird es Schottland nach dem EU-Austritt im Königreich ergehen? Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

Laut der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), bewegt sich Großbritannien auf "verfassungsrechtliches Neuland" zu.

May ist nicht verpflichtet, nach der Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern. Der Gesetzentwurf ist auch in London heftig umstritten.

London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei. Schottische Regierungsvertreter werfen Ministerpräsidentin Theresa May vor, die Macht an sich reißen zu wollen.

Das Votum des schottischen Parlaments ist nicht bindend für London.

Erwartet wird, dass ein offener Streit zwischen der Regierung in London und den Schotten zunächst vor allem die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen neue Dynamik verleihen dürfte. Im Jahr 2014 hatten die Schotten dazu bereits ein Referendum abgehalten, in dem sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für einen Verbleib im Vereinten Königreich ausgesprochen hatte. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon droht mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.

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