Spahn sieht Pflegebeitrag um 0,2 Prozentpunkte steigen

Nach Angaben des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wird das Defizit in der Pflegeversicherung bis Ende dieses Jahres auf drei Milliarden Euro steigen. Das Defizit steige auf drei Milliarden Euro.

Um mehr Pflegekräfte zu gewinnen, schlug der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, vor, ausgebildeten Kranken- und Altenpflegern Prämien anzubieten, wenn sie aus einer anderen Tätigkeit in diesen Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit erhöhen. Alles in allem summierten sich die Mehrausgaben auf schätzungsweise zwei Milliarden Euro. Bisher beträgt der Pflegebeitrag 2,55 Prozent des Einkommens, für Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr 2,8 Prozent. Gründe seien eine unerwartet hohe Zunahme der Leistungsempfänger und höhere Leistungsbezüge der Pflegebedürftigen, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Es werde nun im Gesundheitsministerium einen "Kassensturz" geben, bei dem die Finanzsituation der Pflegeversicherung insgesamt in den Blick genommen werde.

Die Vorschläge des Pflegebevollmächtigten seien Teil der konzertierten Aktion für die Pflege, mit der Union und SPD den Pflegenotstand bekämpfen wollen.

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 haben sich die Ausgaben bis 2016 auf 29,71 Milliarden Euro nahezu versechsfacht, nicht zuletzt wegen der demographischen Entwicklung. Wichtig sei dabei ein Gesamtkonzept für die Pflege, das sowohl die Schaffung zusätzlicher Stellen vorsehe als auch Maßnahmen, um diese Stellen auch mit Pflegekräften besetzen zu können. Ende 2016 - also vor der Reform - waren es 2,95 Millionen.

Mit Einführung der Pflegestärkungsgesetze waren Anfang vergangenen Jahres erhebliche Leistungsausweitungen in der Pflege beschlossen worden, auch um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Das habe dazu geführt, dass so viele Menschen wie noch nie Leistungen aus der Pflegeversicherung erhielten und die Ausgaben höher seien als prognostiziert, resümierte Kiefer. Die Pflegekassen haben eine Rücklage von 6,9 Milliarden Euro.

Laut Spahn soll beim Kassensturz abgeklärt werden, was die Reformen aus den vergangenen zwei Jahren für die Finanzen dieses Sozialversicherungszweigs bedeuten. Das sind beispielsweise zusätzliche Zahlungen von der Pflegeversicherung an die Renten-, Arbeitslosen- und die Pflegeversicherung.

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