US-Ausstieg aus Iran-Abkommen schürt Sorge vor Eskalation

Die USA forcieren ein neues Atomabkommen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Dienstag die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. "Wenn sich europäische Firmen zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Markt entscheiden müssen, wird den meisten der US-Markt wichtiger sein". Seine ganze Nahostpolitik ist von der Auseinandersetzung mit dem Iran geprägt.

Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, hingegen eine "Lüge". Israel wiederum hat auch in der Vergangenheit schon mehrmals iranische Ziele in Syrien angegriffen. Zuletzt kam in Washington auch mehr und mehr die These auf, Trump wolle einen Machtwechsel in Teheran erzwingen. Einerseits, um sich bessere Verbindungswege zum Mittelmeer und damit bessere Möglichkeiten im Handel zu schaffen. Eine Knebelung des Iran bedeutet weniger Öl auf dem Weltmarkt und potenziell höhere Preise. Wie der baden-württembergische VDMA-Geschäftsführer Dietrich Birk der Heilbronner Stimme mitteilte, lieferten im Jahr 2016 Maschinenbauer aus dem Land Waren im Wert von 116 Millionen Euro in den Iran - 2015 waren es nur 67 Millionen Euro.

Irans Präsident Hassan Ruhani (69) erklärte dagegen, sein Land werde am Deal festhalten, auch wenn die USA sich nicht daran halten.

Wie würde ein Einlenken aussehen, das den USA genügt?

Sicherlich sei das Abkommen "alles andere als ideal", sagte die Kanzlerin, dennoch sei es "nicht richtig (.) dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt".

Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017.

Die deutsche Wirtschaft wird nach den Russland-Sanktionen ein weiteres Mal stark belastet. Denkbar ist zum Beispiel, dass ein Abwehrgesetz reaktiviert wird, das bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden war. Er schrieb: "Wie Donald Trump sagte, werden die US-Sanktionen auf kritische Sektoren der iranischen Wirtschaft abzielen". Zudem sind die Unterstützung des Irans durch die Europäische Investitionsbank (EIB) und Hilfen für kleine und mittlere EU-Unternehmen im Gespräch, die im Iran investieren wollen. Tatsächlich war die zentrale geopolitische Folge der regionale Aufstieg Irans, den Bolton und Netanyahu beide nun lauthals beklagen und als alleinige Folge des Atomabkommens darzustellen versuchen.

Aus EU-Sicht leider nicht. In der Sache hatte sich schon länger abgezeichnet, dass Trump das Iran-Abkommen nutzen würde, um sich als Wahrer amerikanischer Interessen zu präsentieren. Zunächst werde es darum gehen, Druck auf den Iran auszuüben, "um sie an den Verhandlungstisch zu bekommen". Ein Wiedereinsetzen aller ausgesetzten Sanktionen wäre die härtest mögliche Gangart. Wie kann so etwas in irgendeiner Art akzeptabel sein für die Europäer?

In der EU wird erwogen, den Druck auf den Iran in Bereichen zu erhöhen, die nichts mit dem Atomdeal zu tun haben.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten das Atomabkommen mit unterzeichnet und in den vergangenen Wochen dafür geworben, dass die USA an Bord bleiben - vergeblich.

Mit dem Wiener Atomabkommen vom Juli 2015 hatten sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland verpflichtet, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. US-Medien berichteten vor Trumps Entscheidung von Zeitfenstern von bis zu 180 Tagen. Er bezeichnete den Iran zudem als Staat, der den Terrorismus fördere und verwies auf die Verwicklung der Islamischen Republik in die Konflikte in Syrien und dem Jemen.

Der US-Präsident zündelt damit auch an einem mühsam erarbeiteten Commense Sense für und in der Region des Nahen und Mittleren Ostens.

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