US-Senat stimmt für umstrittene CIA-Chefin Haspel

Seit 1985 arbeitete Haspel in verschiedenen Positionen des US-Geheimdienstes auf der ganzen Welt, unter anderem in London. Gina Haspel war die Wunschkandidatin von US-Präsident Donald Trump und im Vorfeld ihrer Nominierung umstritten.

Als Leiterin eines Geheimgefängnisses unweit von Bangkok war sie aber unmittelbar für den Umgang mit Terrorverdächtigen verantwortlich. 51 Senatoren stimmten für Haspel, 43 gegen sie. Damit steht - trotz der Ablehnung durch die beiden Republikaner John McCain und Rand Paul - im Plenum die Mehrheit. Trump hatte sie dann zur Nachfolgerin von Mike Pompeo nominiert. McCain, der im Vietnam-Krieg selbst gefoltert worden war, ist ein entschiedener Gegner der Folter. In ihrer derzeitigen Rolle als amtierende CIA-Chefin hat Haspel eine Aufhebung der Sperre verhindert.

Wie schwierig die Gratwanderung ist, das damalige Geschehen zu beurteilen, zeigt sich an den früheren Sicherheitsberatern der Administration von Barack Obama: Obwohl unter dem 44. Präsidenten für die Geheimdienste wieder ein striktes Folterverbot galt, soll die Kooperation des Weißen Hauses mit Haspel zu dieser Zeit außergewöhnlich gut gewesen sein. Die Vereinigten Staaten hatten unter der Regierung von Präsident George W. Bush gehofft, sie könnten von islamistischen Terroristen wichtige Erkenntnisse zur Terrorbekämpfung erpressen.

Von den mittlerweile illegalen Foltermethoden distanzierte sich Haspel kürzlich vor dem Kongress: Rückblickend sei sie der Meinung, dass die CIA die brutalen Verhörmethoden "nicht hätte anwenden sollen", hatte sie Anfang der Woche erklärt. Doch Schläge, Schlafentzug, schmerzhafte Fesselungen oder auch Waterboarding - das simulierte Ertränken von Gefangenen - ist Folter. Haspel leitete zeitweise ein "schwarzes" Gefängnis in Thailand, wo derartige Methoden zur Anwendung kamen. Wie die renommierte Zeitschrift "The New Yorker" berichtete, taucht der Name Haspel "in vielen dunklen Kapiteln der CIA" auf. Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen". Später verfügte sie, dass die Videos der entsprechenden Verhöre vernichtet werden sollen. Sie weigerte sich allerdings, die damaligen Praktiken ausdrücklich als unmoralisch zu verurteilen - zum Ärger der demokratischen Senatorin Kamala Harris.

Haspel habe nur ihre Pflicht erfüllt, Befehle ausgeführt und im Übrigen damals geltendes Recht eingehalten, sagt Hayden. Das Programm habe "wertvolle Informationen" geliefert und zur Verhinderung weiterer Anschläge beigetragen. Sie ist also keine Quereinsteigerin, sondern diente sich bis in die zweithöchste Funktion - stellvertretender Direktor - empor.

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