Verhandlung über Rundfunkbeitrag beginnt

Gegen die "Zwangsgebühr" haben drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt Beschwerde erhoben.

Der Beitrag wird seit 2013 pro Wohnung und nicht mehr nach Art und Zahl von Empfangsgeräten erhoben.

Wie sie argumentieren, wird bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags kein Unterschied zum Beispiel zwischen einem Singlehaushalt und einer Großfamilie gemacht. Nun geht es um die Frage, ob die Länder darüber Gesetze beschließen dürfen. "Meine Erwartung ist, dass der Beitrag an sich bestätigt wird, und alles andere wäre jetzt hochspekulativ", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut. (1BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 und 1 BvR 836/17).

Worum geht es bei der Verhandlung? Insgesamt sind bei dem deutschen Höchstgericht aber laut einem Gerichtssprecher noch 140 Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag noch offen. In Unternehmen wie Sixt bemisst sich der Beitrag unter anderem nach der Anzahl von Betriebsstätten. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften. Denn die läge beim Bund. Ungerechtfertigt sei darüber hinaus, dass der Beitrag auch für Zweitwohnungen anfalle, obwohl ein einziger Beitragszahler nicht gleichzeitig an zwei Orten gleichzeitig Fernsehen schauen oder Radio hören kann.

Wie ist der Rundfunkbeitrag geregelt? ARD, ZDF und Co. verweisen auch darauf, dass sie dank der Beiträge unabhängig arbeiten und so ein qualitativ hochwertiges Grundangebot für alle möglich machen könnten. Im gewerblichen Bereich wird der Beitrag nach der Anzahl von Betriebstätten, Dienstwagen und Beschäftigten bemessen. Allein bei Sixt seien fast 50 000 Fahrzeuge mit einem monatlichen Beitrag von 5,83 Euro betroffen, sagt Mountstephens. Die Gebühr solle "die staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen", heißt es dort zudem. Außerdem sei es verfassungswidrig, dass grundsätzlich jeder den Rundfunkbeitrag bezahlen muss, egal, ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. "Aber das stimmt nicht", sagt etwa Rechtsanwalt Sascha Giller aus Jena, der zahlreiche Beitragsverweigerer vertritt.

"Hinter den einzelnen Aspekten steht stets die Beurteilung der Notwendigkeit und Rechtfertigung einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Rolle für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft", sagte ein Richter des BVG. Außerdem beklagt er die hohen Ausgaben und Intransparenz bei der Verwendung der Gelder.

Auch politisch gibt es Zeit zunehmend Gegenwind.

Die Debatte ist seit Jahren ideologisch aufgeladen: Viele sprechen vom Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe, die AfD bezeichnet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gern als Staatsfunk und will ihn sogar abschaffen. Moniert wird auch, dass die Sender entgegen ihres Bildungs- und Informationsauftrags nicht umfassend und unparteiisch genug berichten würden.

Den Vorwurf der Parteilichkeit wollen sie nicht auf sich sitzen lassen.

SWR-Justiziar Hermann Eicher ergänzt: Aus verlässlichen statistischen Angaben (Verbrauchs- und Medienanalyse VuMA, 2005 bis 2017) sei klar, dass mehr als 99 Prozent der Personen über 14 Jahren in Haushalten mit mindestens einem Fernsehgerät leben.

Was haben die Vorinstanzen gesagt?

Die Einführung des neuen Rundfunkbeitrages 2013 hatte eine regelrechte Prozessflut ausgelöst - etwa vor den Landesverfassungsgerichten in Bayern und in Rheinland-Pfalz.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht zu verschiedenen Klagepunkten bereits eindeutige Urteile gefällt und etwa am 18. März 2016 die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung gebilligt. Der Beitrag sei als Abgabe zu werten, für die Bürger eine Gegenleistung bekämen, befanden die Leipziger Richter.

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