Verkehr: Streit um Mautausfälle beendet: 3,2 Milliarden für den Bund

Die Summe von rund 3,2 Milliarden setzt sich nach Ministeriumsangaben so zusammen: 1,1 Milliarden Euro: Barbetrag, 1,136 Milliarden Euro an bisherigen Einbehalten und 40 Millionen Euro an künftigen Einbehalte des Bundes sowie 175,25 Millionen Vertragsstrafe für die verspätete Einführung der Lkw-Maut, 646,78 Millionen Euro potentielle Zinsforderungen auf bisherige Einbehalte und die Verspätungspönale, 50 Millionen Euro Eigenkapital der Toll Collect, die nach Ende der Vertragslaufzeit auf den Bund übergeht, und 50 Millionen Euro im Rahmen eines Bonus-Malus-System bei Erreichen einer fast hundertprozentigen Erfassungsquote der mautpflichtigen Lkw. "Jetzt können wir unbelastet das Erfolgsmodell Lkw-Maut fortführen". Ausgetragen wurde der Konflikt - wie vertraglich vorgesehen - vor einem Schiedsgericht, ohne dass indes eine Lösung sichtbar gewesen wäre. Diese hatte der damalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig vereinbart. Zudem behalte der Bund 1,136 Milliarden Euro ein, die er in der Vergangenheit bereits aufgrund des Streits nicht an das Unternehmen ausgezahlt habe.

Der laufende Vertrag mit Toll Collect endet am 31. August. Formal muss die Einigung von dem Gericht noch bestätigt werden. Scheuer habe sich "über den Tisch ziehen lassen", weil er nicht mal die Hälfte der rechtmäßigen Forderung bekommen habe. "Der Bund muss jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Lkw-Maut in Eigenregie einheben", sagte der Haushaltsexperte der Grünen, Christian Kindler.

Die Lkw-Maut ist eine Milliardenquelle, die noch stärker sprudeln soll. Derzeit bewerben sich vier Konsortien um den neuen Mautauftrag, der ein Volumen von 12 Milliarden Euro haben soll.

Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.

Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet.

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