Berlin-Wien-Rom: Migration: Kurz gründet "Achse der Willigen"

Man sei an einer Achse Rom-Wien-Berlin durchaus interessiert.

Seehofer bestätigte erneut, dass er wegen eines Textes einer Teilnehmerin abgesagt hatte.

Um zehn nach zwölf treten im Bundesinnenministerium in Berlin zwei Herren vor die Presse, von denen man plötzlich nicht mehr so recht weiß, ob sie noch Verbündete sein können. So sagt es Seehofer, während Kurz nickt. Horst Seehofer freut sich über einen anderen Satz.

Sicherheitsrisiko Seehofer Mit seiner sturen Haltung in der Asylfrage heizt der Innenminister nicht nur die Stimmung gegen Schutzsuchende an und verprellt Deutschlands Nachbarländer. Diesen Vorschlag erörterten Kurz und Seehofer in ihrem Gespräch in Berlin. Und Kurz hat in der Vergangenheit keinen Hehl daraus gemacht, dass er Merkels Verhalten im Herbst 2015, als Hunderttausende Menschen nach Deutschland kamen, für falsch hielt. Kurz betonte, der albanische Regierung im Kampf gegen illegale Migration an der Grenze zu helfen: "Das ist in unserem ureigenen Interesse, bevor die Zahlen wieder ansteigen".

Zugleich ging er auf die neue, sogenannte Albanienroute ein. Er hoffe sehr, dass "wir hier die starke Unterstützung Deutschlands in der EU haben". Die Kanzlerin setze in der Flüchtlingspolitik aber auf eine gemeinsame europäische Lösung. Schließlich praktiziere Österreich schon länger Teile jener Pläne, die in Deutschland gerade diskutiert werden. Der Innenminister bittet die Journalisten um Verständnis, "dass wir gemeinsam zu dieser innenpolitischen Frage heute nicht Stellung nehmen werden".

Über den unionsinternen Streit über eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze wollte Seehofer nichts sagen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin sprach er von einem "guten Gespräch über die Fortentwicklung eines Regelwerks zur großen Frage der Migration". Ihr Mandat solle ausgeweitet werden, und sie solle mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Schlepper vorzugehen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz will den Schutz der EU-Außengrenzen mit gleichgesinnten Mitgliedsländern vorantreiben. Er sei froh, dass er mit Seehofer darin einen starken Partner habe.

Am Abend zuvor, als Kurz zu Beginn seines Deutschlandsbesuchs im Kanzleramt bei Angela Merkel weilte, hatte er sich auch auf Nachfrage zum Streit in der Union ebenfalls bedeckt gehalten. Die Pläne sind auch Thema beim Besuch von Kanzler Kurz in Berlin. Darüber stimme er mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz überein. Dabei handelt es sich um die Journalistin Ferda Ataman, die sich in einem Kommentar kritisch mit der von Seehofer mit angestoßenen Debatte über Heimat auseinandergesetzt hatte. Sie soll nach dem Gipfel gemeinsam mit Angela Merkel und der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz auftreten. Das sei brandgefährlich: "Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht". Diese Anspielung auf die NS-Ideologie nahm Seehofer zum Anlass, seine Teilnahme an dem Gipfel abzusagen. Streitpunkt ist die mögliche Abschiebung von Migranten an der deutschen Grenze, die Seehofer fordert. Zeit seines politischen Lebens kämpfe er entschieden gegen Radikale von links und rechts.

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